Am Mittwoch debattierten die Abgeordneten über den Mehrjährigen Finanzrahmen. Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der langjährige Haushaltsplan der EU, der insbesondere dazu dient, die EU-Ausgaben mit den politischen Prioritäten abzustimmen, die EU- Haushaltsdisziplin zu wahren und die Planbarkeit der EU- Finanzen zu verbessern um damit die Effizienz der EU-Maßnahmen und -Programme zu steigern. Der Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2027 soll laut EU-Kommission knapp 1,14 Billionen Euro entsprechen, das entspricht 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Das Parlament fordert 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Rund 94% des EU-Haushalts gehen an die Bürger, Regionen, Städte, Landwirte und Unternehmen. Die Verwaltungsausgaben der EU machen etwa 6% der Gesamtausgaben aus.
Die Abgeordneten betonten, dass das Parlament nur einem Haushalt zustimmen wird, der den Ambitionen der Europäischen Union entspricht. Denn über den EU-Haushalt zu sprechen, heißt über die Zukunft der EU zu sprechen.
Nach Einschätzung der Europäischen Kommission beläuft sich die „Brexit-Finanzierungslücke“ auf 13 Milliarden Euro pro Jahr. Die Frage ist wie diese Lücke geschlossen werden kann. Die meisten Abgeordneten betonten, dass eine ausreichende Finanzierung der Schlüssel zur Erreichung gemeinsamer Ziele ist, darunter die Bekämpfung des Klimawandels, die digitale und ökologische Wende, die Bewältigung der sozialen Folgen der letzteren und die fortgesetzte Unterstützung von Regionen und Städten, Landwirten, jungen Menschen, Forschern oder Unternehmern. Die Umsetzung des „Green Deal“ mit einem verringerten Haushalt würde beispielsweise bedeuten, dass erfolgreiche EU-Programme anderswo gekürzt werden müssten, betonten die Abgeordneten. Einige Abgeordnete wiesen darauf hin, dass bestimmte EU-Politiken gründlicher bewertet werden müssten und dass mehr Ausgabendisziplin erforderlich sei. Darüber hinaus seien die Einführung neuer Einnahmequellen („Eigenmittel“) für die EU sowie die Verknüpfung des EU-Haushalts mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit für die Abgeordneten von zentraler Bedeutung.
Die Debatte fand im Vorfeld eines Sondergipfels der EU statt, der am 20. Februar beginnt und auf dem die Mitgliedstaaten versuchen werden, sich auf eine gemeinsame Position zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu einigen, um so in die Verhandlungen mit dem Parlament einsteigen zu können. Die Zeit drängt. Unter der jetzigen kroatischen Ratspräsidentschaft muss eine Übereinkunft erzielt werden. Wenn es erst unter dem EU-Vorsitz Deutschlands ab dem 1. Juli 2020 zu einer Einigung komme, drohe eine Unterbrechung einiger EU-Förderprogramme ab 2021 weil der Beantragung einer Förderung aus EU-Töpfen lange Vorlaufzeiten vorausgehen.
Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel einigen werden.
