Unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“ übernahm Kroatien am 1. Januar 2020 die sechsmonatige Ratspräsidentschaft im Ministerrat der Europäischen Union. Damit hat der jüngste EU-Mitgliedsstaat zum ersten Mal seit seinem Beitritt im Jahr 2013 dieses Amt inne. Die Aufgaben des Ratsvorsitzes bestehen im Wesentlichen aus der Planung und Leitung der Tagungen des Rates inklusive seiner Vorbereitungsgremien sowie der Vertretung des Rates gegenüber anderen EU-Organen.
Am Dienstag präsentierte der kroatische Premierminister Andrej Plenković dem Europäischen Parlament und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Programm des kroatischen Vorsitzes. Ziel der kroatischen Ratspräsidentschaft sei es, so der Premierminister, angemessene Antworten auf die Bedenken der Europäerinnen und Europäer zu geben und in geeigneter Weise zu reagieren. Das kroatische Programm basierte daher auf den folgenden vier Kernprioritäten:
- Ein Europa, das sich entwickelt
- Ein Europa, das sich verbindet
- Ein Europa, das schützt
- Ein Europa, das einflussreich ist
Zentrale Themen während der Ratspräsidentschaft Kroatiens sind die Verhandlungen über den Haushalt 2021-2027, der Brexit, die europäische Integration der Westbalkan-Staaten sowie die Vorbereitung der Konferenz zur Zukunft Europas.
Bezüglich der Aufstellung des Haushalts betonte Ursula von der Leyen, dass es für ein Vorankommen der EU unerlässlich wäre, ein ausbalanciertes und gerechtes, aber auch zeitgemäßes Budget zur Verfügung zu haben.
Die Parlamentsabgeordneten unterstützten die Pläne Plenković’s. Auf die teilweise geäußerten Vorbehalte bezüglich der Behandlung von Flüchtlingen an der kroatischen Grenze zu Bosnien und Herzegowina erklärte Plenković, er erhoffte sich diesbezüglich neue Anregungen aus dem Dublin-Paket. Seiner Ansicht nach müsste ein gerechter Ausgleich zwischen Verantwortung und Solidarität geschaffen werden.
