Auch in dieser Woche stand der Green Deal erneut auf der Tagesordnung der Parlaments-Tagungen. Doch um welche konkreten Maßnahmen geht es eigentlich? Und wie soll der Green Deal finanziert werden?
Ziel des Green Deals ist es, ein klimaneutrales Europa zu schaffen. Das bedeutet: Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050. Um sich schrittweise an das Ziel der Klimaneutralität anzunähern, sollen bis 2030 die Treibhausgase um 50-55% reduziert und die EU-Rechtsvorschriften dem neuen Klimaziel angepasst werden. Europa soll damit zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden und vor allem auch andere Staaten, wie zum Beispiel China oder die USA, von der Wichtigkeit einer nachhaltigen Klimapolitik überzeugen. Denn auf die globale Herausforderung des Klimawandels muss auch global reagiert werden.
Um die Klimaneutralität in Europa zu erreichen, konkretisiert der Green Deal verschiedene Bereiche, in denen zukünftig umweltbewusster gehandelt werden soll. So fordert er unter anderem eine nachhaltige Produktionspolitik in der Kreislaufwirtschaft, eine radikale Erhöhung der Sanierungsrate von Gebäuden, eine Bekämpfung der Boden- und Wasserverschmutzung oder eine Begrenzung der CO2-Ausstöße durch Verkehrsmittel auf 95g pro Km. Zudem soll für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe ein Budget von 100 Milliarden Euro für die Klimaforschung zur Verfügung stehen.
Als umfassendes Klimaschutz-Programm sind für eine erfolgreiche Umsetzung des Green Deals nach Schätzung der EU-Kommission 260 Milliarden Euro notwendig, das entspricht 1,5% des EU-BIPs von 2018. Klimaschutz ist teuer – kein Klimaschutz ist jedoch langfristig noch teurer. Laut eines Stern-Reports der Weltbank werden die jährlichen Kosten des Klimawandels – falls keine baldigen Maßnahmen getroffen werden – bis zu 20% des globalen BIPs betragen.
Um den Green Deal zu finanzieren, setzt Ursula von der Leyen auf eine EU-weite Beteiligung. Neben 485 Milliarden Euro des EU-Haushalts plant sie eine Mitfinanzierung einzelner Projekte durch die Mitgliedsstaaten in Höhe von 115 Milliarden Euro sowie Eigenmittel der Europäischen Investitionsbank ein. Außerdem rechnet sie mit ungefähr 280 Milliarden Euro privater Geldgeber.
Rückendeckung erhält der Green Deal vom Europäischen Parlament, welches diesen in seiner Entschließung vom 15. Januar mit großer Mehrheit annahm. Weiterhin stehen 27 von den 28 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat hinter dem Green Deal. Nur Polen, dessen Kohleanteil 81% seiner Stromproduktion beträgt, ist gegen ihn, kann aber unter Umständen mithilfe des „Just Transition Fund“ umgestimmt werden. Denn aus diesem Fonds sollen die am meisten durch den Strukturwandel betroffenen 108 Regionen der EU auf ihrem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit insgesamt 100 Milliarden Euro unterstützt werden.
