Am 15. Januar nahmen die Abgeordneten im Plenum eine Entschließung zur anstehenden Konferenz zur Zukunft Europas an. Im Mittelpunkt dieser Konferenz steht die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa, die bei der Gestaltung der Zukunft der Europäischen Demokratie aktiv mitwirken sollen.

Ziel der Konferenz ist es, Leitlinien für das Europa von Morgen festzulegen und dadurch Antworten auf die Zukunft der Europäischen Union zu geben. Laut EU-Parlament sollten diese Leitlinien durch Unionsbürger aller Gesellschaftskreise und Altersgruppen, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Interessensträgern auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene aktiv mitbestimmt werden. Dieser transparente, inklusive und partizipative „Bottom-Up“-Ansatz könnte den entscheidenden Anstoß zu neuen, innovativen EU-Reformen geben.

Um die Einbindung der Europäerinnen und Europäer in den Entscheidungsprozess zu gewährleisten, schlug das EU-Parlament vor, die Bürgerinnen und Bürger in den Diskussionen über die europäische Politik bezüglich interner und externer Herausforderungen in den Mittelpunkt zu stellen. Hierfür könnten unter anderem thematische Bürgerforen, darunter mindestens zwei Jugendforen, eingerichtet werden, welche mit jeweils 200 bis 300 zufällig ausgewählten Bürgervertretern besetzt wären. Dabei sollten mindestens drei Bürgerinnen und Bürger aus jedem Mitgliedsland vertreten sein. Am Ende würden Repräsentanten der einzelnen Foren ihre Ergebnisse in einem Abschlussplenum erörtern. Dieses Plenum bestünde unter anderem aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie nationaler Parlamente, Mitgliedern des Rats der Europäischen Union und dem Kommissionsvizepräsidenten.

Außerdem empfahl das EU-Parlament, die auf der Konferenz entwickelten Konzepte zur zukünftigen Gestaltung Europas gegebenenfalls im Rahmen einer Änderung der EU-Verträge zu verwirklichen. Eine zusätzliche Möglichkeit wäre ein dauerhafter Mechanismus zur Einbeziehung der Unionsbürger bei politischen Entscheidungen der EU-Organe, um noch mehr direkte Demokratie bei den Handlungen der Europäischen Union zu garantieren.

In seiner Stellungnahme zu der Entschließung betonte der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, dass die Ereignisse der letzten Jahre die Grenzen des derzeitigen EU-Modells eindeutig aufgezeigt hätten. Es wäre deshalb unumgänglich, zusammen mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine gemeinsame Vision für eine erfolgreiche Zukunft Europas zu entwerfen.  Dies wäre eine historische Chance für Europa, die wir nutzen müssten.

Die Entschließung des EU-Parlaments stand im Einklang mit den jüngsten Meinungsumfragen unter den Unionsbürgern. Im November 2019 wünschten sich 83% der Befragten, dass ihre Stimme bei Entscheidungen über die Zukunft Europas stärker berücksichtigt würde.