Am Dienstag fand im Plenum eine Debatte mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Joseph Borrell, anlässlich der aktuellen politischen Lage im Iran und im Irak statt. In seiner Rede betonte Borrell die Wichtigkeit einer Deeskalation des Konfliktes, um langfristig Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen.

Borrell stellte klar, dass eine Krise im Nahen Osten nicht nur Millionen von Menschen in diesem Gebiet beträfe, sondern uns alle anginge. Insbesondere, da die Spannungen zwischen dem Nahen Osten und den USA und im letzten halben Jahr immer stärker geworden sind und schließlich in der Tötung des iranischen Generals Quassem Soleimani durch eine US-Drohnenattacke gipfelten. Zahlreiche Tote folgten, verursacht durch eine Massenpanik während der Beerdigungszeremonie Soleimanis in Teheran und den irrtümlichen Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs durch den Iran. Es bestünde, so Borrell, das Risiko, dass die Konflikte noch weiter eskalierten und sich auf die umliegenden Staaten, z.B. Syrien, Libanon oder Jemen, ausbreiteten. Dadurch würde die derzeitige Stabilität in der Region und insbesondere die Erfolge im Kampf gegen den IS gefährdet. Dies könnte zu einem dramatischen Anstieg der Vertriebenen sowie zu einer Vernachlässigung der notwendigen politischen Reformen im Irak führen.