Ein bestimmendes Thema diese Woche in der Plenarsitzung war die Lage auf Malta. Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 hatte einen Abgrund von Regierungskorruption aufgedeckt. Die vielen im Zuge der Ermittlungen aufgedeckten Skandale, die an Gier und Hemmungslosigkeit an einen Mafiafilm erinnern, zeugen von dem Verfall der Rechtsstaatlichkeit der maltesischen Regierung. Dementsprechend skandieren wütende Bürgerinnen und Bürger derzeit „Mafia, Mafia“ und „Mörder, Mörder“ auf den zahlreichen Demonstrationen, die auf der Insel stattfinden.

Wie kam es zu den neuen Erkenntnissen in dem Fall der ermordeten Journalistin? Zwei Jahre nach dem Mord sorgten einige Ereignisse Ende November 2019 für eine überraschende Wende. Ein Spürhund hatte am Flughafen in Malta im Gepäck eines Taxifahrers mehr als 200.000 Euro gefunden. Der Taxifahrer wurde wegen mutmaßlicher Geldwäsche festgenommen – und bot den Behörden einen Deal an: Er wisse alles über den Mord an der Journalistin. Im Gegenzug für eine Begnadigung gestand er seine Mittäterschaft und gab zu, die Mörder angeheuert zu haben. Er benannte Yorgen Fenech als Auftraggeber. Yorgen Fenech ist Casino- und Hotelbesitzer und einer der reichsten Oligarchen Maltas. Fenech wurde daraufhin von der Küstenwache auf seiner Yacht bei der Flucht erwischt und festgenommen. Seitdem versuchen seine Anwälte zu beweisen, dass nicht Fenech die Schuld trägt, sondern Mitglieder der Regierung. Zwei Minister und der Kabinettschef – die rechte Hand des sozialdemokratischen Premierministers Muscat – traten unmittelbar nach Fenechs Verhaftung zurück.

Das Parlament fordert deshalb in seiner Entschließung den unverzüglichen Rücktritt des Premierministers. Das Europaparlament hat dazu eine Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in Malta angenommen. Hierzu erklärt Ralf Seekatz (CDU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe: „Angesichts der erdrückenden Faktenlage muss die EU-Kommission dringend den Rechtsstaatsdialog mit Malta einleiten. Es geht hier um nichts weniger als die Verwicklung der Regierung in einen Auftragsmord an einer Journalistin. EU-Justizkommissar Reynders kann sich damit gleich zu Beginn seiner Amtszeit beweisen.
Es ist inakzeptabel, dass sich die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament nicht klar von der maltesischen Regierung distanziert, sondern sich nur in allgemeine Floskeln flüchtet. Wir sollten jetzt alles dafür tun, dass es in Malta endlich eine ordentliche Rechtsstaatlichkeit gibt. Es muss jetzt eine rigorose Aufklärung und Aufarbeitung der Ereignisse geben. Premierminister Muscat muss unverzüglich zurücktreten.“