Im Rahmen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 12. und 13. Dezember in Brüssel legte die Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen ihre ambitionierten Pläne vor. Das wichtigste Ziel des neuen Green Deal der EU ist es, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Die EU-Kommission möchte dazu ein Klimaschutzgesetz durchsetzen, damit diese politische Verpflichtung rechtsverbindlich wird und Investitionen nach sich zieht. Was sind die geplanten Maßnahmen, die alle Sektoren der Wirtschaft betreffen? Im Energiebereich wird auf die Dekarbonisierung des Sektors gesetzt, denn auf die Erzeugung und den Verbrauch von Energie entfallen mehr als 75% der Treibhausgasemissionen der EU. Da 40% unseres Energieverbrauchs auf den Gebäudebestand entfällt, sollen diese renoviert werden, damit Energiekosten und -verbrauch gesenkt werden können.
Die europäische Industrie soll bei Innovationen im Bereich der grünen Wirtschaft eine weltweite Führungsrolle einnehmen. In Bezug auf die Mobilität sollen vor allem umweltfreundlichere und kostengünstigere Formen des privaten und öffentlichen Verkehrs vorangetrieben werden.
Das Gesetzesvorhaben stieß zum Teil auf deutlichen Widerstand. Während Tschechiens Premier Babiš eine wichtige Rolle für die Kernkraft als CO2–freie Technologie sieht, wünscht sich der französische Präsident Macron zumindest deren mittelfristige Nutzung als Brückentechnologie. Deutschland, Österreich und Luxemburg hingegen lehnen die Kernkraft ab. Länder wie Polen oder Ungarn verlangen finanzielle Hilfen für den Umstieg auf kohlendioxidfreie Energieerzeugung.
Eine erste Debatte über den künftigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 zeigte, dass die Positionen der Mitgliedstaaten noch weit auseinanderliegen. Eine Einigung bis zum Sommer wird angestrebt, erscheint aber sehr schwierig.
Bei der Einigung gilt es nämlich bestimmte Faktoren zu beachten: Der Eindruck ist falsch, dass die EU bzw. Deutschland bis dato wenig gegen den Klimawandel unternommen haben. Richtig ist jedoch, dass weder ein Staat allein noch die Europäische Union es alleine schaffen werden, den Klimawandel zu stoppen. So ist Deutschland mit 1 % der Weltbevölkerung für 2 % der Emissionen verantwortlich. Dies heißt jedoch nicht, dass Deutschland nichts tun muss. Im Gegenteil, es bedarf einer ausgewogenen Herangehensweise. Dabei dürfen die Wirtschaft bzw. die wirtschaftlichen Interessen jedoch nicht an Bedeutung verlieren. Die EU bzw. Deutschland müssen ambitioniert vorgehen, aber auch Wohlstand erschaffen, damit diese Politik finanzierbar ist. Denn: Die anderen Nationen dieser Welt schauen auf uns! Wenn die Wirtschaft bei der Umsetzung der Ziele in die Knie geht, dann werden die anderen Nationen nicht nachziehen und so die (Aus-)Wirkung des EU-Green Deals gering sein.
Die nächsten Schritte sehen vor, dass das Parlament auf die Pläne der Kommission antwortet und auf der Plenartagung vom 13. bis 16. Januar 2020 eine Entschließung verabschieden wird.