Am 12. Dezember fanden in Großbritannien vorzeitig britische Unterhauswahlen statt. Nachdem Boris Johnson zunächst zwei Mal erfolglos versucht hatte, die Unterhauswahlen vorzuziehen, brachte er erneut einen Gesetzesvorschlag für vorgezogene Neuwahlen ein, dem schließlich vom Unter- und Oberhaus zugestimmt wurde. Im Ergebnis konnte die Conservative Party unter Johnson ihre größte Mehrheit seit den 1980-er Jahren im Unterhaus für sich gewinnen, so gewannen sie 365 von 650 Sitzen, was einen Zugewinn von 47 Sitzen bedeutet. Die Labour-Partei verlor hingegen 59 Sitze und ist nun mit 203 Abgeordneten im Unterhaus vertreten.

Die Wahlen in Großbritannien haben somit Klarheit gebracht: Mit dem fulminanten Wahlsieg der Tories unter Premierminister Boris Johnson wird der Ausstieg der Briten aus der EU aller Voraussicht nach endgültig vollzogen. Wie der alte und neue Regierungschef bereits angekündigt hat, soll das Unterhaus noch vor Weihnachten das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen ratifizieren.

Die Atempause wird aber kurz bleiben. Bald schon müssen die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU beginnen. Die Übergangsphase, während der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt verbleibt, endet nämlich am 31. Dezember 2020. Da ein vollkommenes Abkoppeln von der EU ohne vertragliche Beziehungen unvorstellbar erscheint, müssen die Verhandlungen zügig geführt werden.

Bis zur Sommerpause 2020 sollte das Abkommen unterschriftsreif sein, damit noch ausreichend Zeit für die Ratifizierung bleibt. Eine Verlängerung der Übergangsphase hat Johnson bereits ausgeschlossen. Im Gegensatz zum Austrittsabkommen, das nur vom Europaparlament ratifiziert werden muss, sind für die Ratifizierung eines Abkommens der EU mit einem Drittstaat zusätzlich die Parlamente der Mitgliedstaaten zuständig.

Die britische Regierung hat die Möglichkeit, die Frist für eine Phase in der über dieses neue Abkommen verhandelt wird, nochmals um zwei Jahre zu verlängern. Dieser Antrag müsste allerdings bis spätestens 1. Juli 2020 gestellt werden und bislang hat Boris Johnson eine Verlängerung der Übergangsphase ausgeschlossen. Sollten die Verhandlungen also blockiert, hintertrieben oder nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können, droht doch noch ein „harter Brexit“ durch die Hintertüre.