Beim EU-Haushalt 2020 handelt es sich um den letzten Haushalt, der im Rahmen des derzeitigen – von 2014 bis 2020 laufenden – Mehrjährigen Finanzrahmens der EU vorgelegt wird.
Nachdem das Parlament seine Position in der letzten Straßburgwoche im Oktober festgelegt hatte, konnten die Verhandlungen beginnen. In der Nacht zum 18. November einigten sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments mit den Mitgliedstaaten auf einen EU-Haushalt für 2020. Streitpunkt war vor allem die Höhe des Jahresbudgets. Die EU-Regierungen hatten dabei ein Jahresbudget von höchstens 166,8 Milliarden Euro gefordert, das Parlament wollte 171 Milliarden Euro. Nun trafen sich beide Seiten ziemlich genau in der Mitte bei 168,7 Milliarden Euro.
Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten im Plenarsaal über die erzielte Einigung ab. Der Haushalt sieht mehr Investitionen in Klimaschutz, Forschung, Infrastruktur und Jugend vor. Die Mittel für das Austausch- und Bildungsprogramm Erasmus+ sowie die kostenlosen Interrail Tickets für 18-Jährige im Rahmen von DiscoverEU sollen steigen. Im Bereich der Entwicklungshilfe wird Europa im nächsten Jahr mehr für die Befreiung der Meere von Plastikmüll unternehmen und Menschen in Entwicklungsländern einfacheren Zugang zu Energieversorgung über erneuerbare Energien ermöglichen.
Hierzu erklärte die zuständige Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU):
„Über 21 Prozent des EU-Haushaltes werden im kommenden Jahr in den Klimaschutz investiert. Wir haben erreicht, dass die Mittel für klimabezogene Ausgaben um 500 Millionen Euro angehoben werden. Das wird die Investitionen in grüne Zukunftstechnologien und in die europäische Exzellenz-Forschung erhöhen.
Der EU-Haushalt 2020 stellt klar, dass der Kampf gegen den Klimawandel, die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien in Europa und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen.“