Nach der Verschiebung der Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus am 19. Oktober kam der bereits eingereichte Antrag aus London zum Tragen, die geltende Frist für den Austritt zum 31. Oktober 2019 auf den 31. Januar des kommenden Jahres zu verschieben.
Am 22. Oktober gab es einen weiteren Meilenstein in Sachen BREXIT: mit einer klaren Mehrheit von 30 Stimmen unterstützt das britische Unterhaus das letzte Woche in Brüssel vereinbarte Brexit-Abkommen. Es war das erste Mal – seit dem Referendum 2016 – dass die britischen Abgeordneten für den EU-Austritt stimmten. Gleichzeitig fiel der Zeitplan von Boris Johnson für den Austritt des Vereinigten Königreichs bei den britischen Abgeordneten durch. EU Ratspräsident Donald Tusk twitterte unmittelbar nach der Abstimmung, dass er den Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Austrittsfrist empfehlen wolle.
Das Europäische Parlament wird nun im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) über das Abkommen beraten. Allerdings ist es noch völlig offen, wann das Europäische Parlament über das Abkommen abstimmen wird. Ursprünglich war die Abstimmung für die Plenarsitzung Ende Oktober geplant. Da die Abstimmung im britischen Unterhaus erst am 22. Oktober stattfand, wurde die Abstimmung im Europäischen Parlament verschoben. Es ist zu erwarten, dass sich im Europäischen Parlament eine stabile Mehrheit für das Austrittsabkommen findet. Allerdings ist deutlich zu sagen, dass diese Zustimmung nicht als Zustimmung zum Brexit als solchen verstanden werden darf – die große Mehrheit der Abgeordneten wünscht sich ein starkes Vereinigtes Königreich innerhalb der EU!