Am Mittwoch stimmte das Parlament über seine Position für den EU-Haushalt 2020 ab: Konkret geht es um die Verwendung von 159 Milliarden Euro. Der Bericht soll als solider Ausgangspunkt für den Start einer neuen Generation von Programmen dienen und den Weg für die EU-Haushalte der Jahre 2021-2027, die gemeinsam den mehrjährigen Finanzrahmen bilden, ebnen. Die Prioritäten des Parlaments liegen dabei auf der ehrgeizigen Einhaltung der Klimaziele und der gleichzeitigen Kombination mit Programmen zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb soll insbesondere die Förderung von Bildungs- und Austauschprogrammen wie Erasmus + weiter verstärkt werden. Ganze 93% des Haushaltes werden hierbei in konkrete Projekte vor Ort fließen. So werden beispielsweise das Programm Erasmus+, welches unter anderem die berufliche Bildung junger Menschen beinhaltet, mit 123,4 Millionen Euro, die Jugendbeschäftigungsinitiative mit 363,3 Millionen Euro und der Klimaschutz mit insgesamt 38,043 Milliarden Euro unterstützt.
Zusätzliche Unterstützung erhalten auch die Bereiche Digitalisierung, Migrations- und Außenpolitik sowie Entwicklung und humanitäre Hilfe. Zu den Kürzungen erklärt Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU): „Wir passen den Haushalt dort an, wo es notwendig ist. Das heißt, wir wollen deutlich weniger Unterstützung für die Regierung der Türkei, die weiterhin Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ignoriert und derzeit die gesamte Nahost-Region mit ihrem aggressiven Verhalten destabilisiert.“
Im Plenum wurde der Bericht mit einer großen Mehrheit von 529 Stimmen angenommen. Das erfolgreiche Votum im Plenum gibt dem Europaparlament das notwendige Mandat für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Die erste Verhandlungsrunde ist für den 4. November geplant.