Noch immer ist nicht klar wie das Vereinigte Königreich den Austritt aus der EU gestalten will. Das neugewählte Europäische Parlament zeigt in der ersten Plenarwoche der neuen Legislaturperiode jedoch weiterhin seine Geschlossenheit sowie seine Unterstützung für einen geordneten Brexit. Die Abgeordneten traten dafür ein, dass das ausgehandelte Abkommen fair und ausgewogen ist und Rechtssicherheit bietet. Eine Entschließung dazu wurde am Mittwoch mit einer großen Mehrheit von 544 Stimmen angenommen.

Das Europäische Parlament steht jedoch einem potentiellen Antrag auf eine weitere Fristverlängerung des Brexit von britischer Seite aufgeschlossen gegenüber. Einzige Voraussetzung hierfür ist, dass dieser gut begründet sein muss. Als “gute Begründung” gelten beispielsweise Neuwahlen, ein Referendum, die Rücknahme des Artikel-50-Antrags, oder die Ratifizierung des Austrittsabkommens. Das Austrittsabkommen beinhaltet im Wesentlichen drei Schwerpunktthemen: die Vermeidung einer harten Grenze mit Irland, die Rechte der EU-Bürger sowie die der britischen Bürger und die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens. Diese drei Schwerpunktthemen sind unter anderem auch die Vorbedingungen für ein späteres Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Dieses Abkommen muss nicht nur vom Europaparlament selbst, sondern auch von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Sollte es trotzdem zu einem No-Deal-Brexit kommen, hat das Europäische Parlament bereits angekündigt keinem späteren Abkommen zuzustimmen, sollte die britische “Schlussrechnung”, in Form der finanziellen Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft, nicht bezahlt sein. Diese Auszahlungsvereinbarung ist ein notwendiges Mittel für die Rechtssicherheit von Bürgern und Unternehmen. Fakt ist, dass bis zum EU Gipfel, der Mitte Oktober stattfinden soll, das weitere Vorgehen geklärt sein muss. Leider wartet die EU bisher immer noch auf konkrete Vorschläge seitens der britischen Regierung darüber, wie eine alternative Regelung für den Backstop aussehen könnte. Eine neue Grenze zwischen Irland und Nordirland sollte in jedem Fall verhindert werden.

Manfred Weber, Vorsitzender meiner EVP-Fraktion, äußerte sich während der Debatte enttäuscht über das Ergebnis der jüngsten Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Es sei eine verpasste Gelegenheit gewesen, Fortschritte zu erzielen. In der Zwischenzeit würde nicht das Vereinigte Königreich die EU verlassen, sondern Unternehmen und Arbeitsplätze das Vereinigte Königreich.