Hongkong ist bereits seit einigen Monaten Schauplatz von Massenprotesten. Ausgelöst wurden sie durch den Vorschlag eines umstrittenen Gesetzes, das die Auslieferung von Bürgern Hongkongs an das chinesische Festland ermöglichen würde.
Die Lage in Hongkong wurde auch gleich zu Beginn der Plenarwoche thematisiert. In einer Aussprache kritisierten die Abgeordneten die Einflussnahme Chinas und den Versuch der Aushöhlung der Menschenrechte in Hongkong. Demnach werden Demonstranten auf den Straßen Hongkongs gewaltsam zum Schweigen gebracht und Journalisten werden zur Zensur gezwungen.
Im Juli verabschiedete das Europäische Parlament bereits einen Entschließungsantrag, in dem es die Regierung Honkongs aufforderte, die friedlichen Demonstranten umgehend freizulassen und sämtliche gegen sie gerichtete Anklagepunkte fallenzulassen. Gefordert wird außerdem, dass es eine unabhängige, unparteiische, effiziente und zügige Untersuchung der Polizeigewalt geben muss. Außerdem sei das Vorgehen der chinesischen Justiz gekennzeichnet von schweren Verletzungen des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren durch z.B. willkürliche Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, aber auch Folter und anderen Misshandlungen und erzwungenes Verschwinden von Menschen.
Auch meine EVP-Fraktion unterstützt die andauernden Proteste der Einwohner Hongkongs und setzt sich für die Achtung der Menschenrechte und für ein transparentes und faires Wahlsystem ein. Zudem soll es eine unabhängige Untersuchung über den Einsatz von Polizeigewalt geben. Demokratie darf nicht nur auf dem Papier stehen! Ein Rechtsstaat basiert auf Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit. Es ist wichtig, dass sich die EU hierfür im Dialog mit China und Hongkong einsetzt.