Am 1. Juli hat Finnland den Vorsitz des Europäischen Rates übernommen. Der finnische Premierminister Antti Rinne diskutierte mit dem Parlament am vergangenen Mittwoch über die Prioritäten für die kommenden sechs Monate.
Wichtigstes Ziel der finnischen Ratspräsidentschaft sei, so Rinne, die Einigung der EU auf ein verbindliches Datum für die Klimaneutralität. Die EU habe schon jetzt die ehrgeizigsten Ziele unter den Industrienationen. Das Engagement der EU soll jedoch noch weitergehen. Gemäß des Paris Abkommens zum Klimaschutz muss die EU im Jahr 2020 bei den Vereinten Nationen seine langfristige Strategie zum Klimaschutz einreichen. Die finnische Ratspräsidentschaft arbeitet darauf hin, dass eine Einigung erzielt wird, die die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 garantiert. Da die dafür nötigen Maßnahmen Einfluss auf alle Bereiche der Gesellschaft haben werden, müssen sie, so Antti Rinne, auch sozial und wirtschaftlich nachhaltig umgesetzt werden.
In seiner Rede betonte der Premierminister, dass die finnische Ratspräsidentschaft neben der Klimapolitik noch weitere Prioritäten hat: der Fokus soll zusätzlich auf dem Schutz der gemeinsamen Werte und der Rechtstaatlichkeit, dem Binnenmarkt und der Handelspolitik sowie der Sicherheitspolitik liegen.
Die Stärkung der sozialen Inklusion sowie der Wettbewerbsfähigkeit der EU sollen die Eckpfeiler der finnischen Ratspräsidentschaft während der kommenden sechs Monate bilden. Ziel der Finnen sei es, zu einem sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Europa beizutragen.
Jyrki Katainen, Vizepräsident der Kommission, betonte, dass die Kommission mit den Prioritäten der finnischen Ratspräsidentschaft einverstanden sei. Er bezog sich insbesondere auf die ehrgeizigen Klimaziele und fügte hinzu, dass Finnland bei der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik mit gutem Beispiel vorangehe. Die finnische Regierung hat sich das Ziel gesetzt, bereits bis 2035 klimaneutral zu werden. Auch die Abgeordneten begrüßten die Prioritäten der finnischen Ratspräsidentschaft. Insbesondere unterstützen sie deren Vorhaben, die globale Führungsrolle der EU in Sachen Klimapolitik zu stärken.
Die Rede des finnischen Premierministers können Sie hier nachlesen. Das Programm der finnischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier.