Mit ihrem Rücktritt als Verteidigungsministerin hat Frau von der Leyen das volle Risiko auf sich genommen und am Ende gewonnen. Dabei ist ihre Wahl zur Kommissionspräsidentin nicht nur ein persönlicher Sieg, sondern auch ein Sieg für Europa! Mit ihrer Wahl hat sich eine Allianz der konstruktiven Kräfte im Parlament durchgesetzt. Frau von der Leyen ist eine erfahrene Politikerin, die neben ihren fachlichen Kompetenzen vor allem eines mitbringt: Die Fähigkeit, die EU in den nächsten Jahren zusammenzuführen und bestehende Gräben, auch zwischen Ost und West, zu überwinden. Die Diskussionen um das Spitzenkandidatenmodell haben zudem gezeigt, wie wichtig es ist den Prozess bis 2024 besser zu institutionalisieren
Debatte mit Frau von der Leyen im Parlament
Am vergangenen Dienstag stellte Frau von der Leyen vor ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin den Abgeordneten im Plenum ihre politischen Prioritäten vor.
Dabei führte sie aus, dass die Gesundheit des Planeten die größte gemeinsame Herausforderung sei. Während ihrer ersten 100 Tage im Amt werde sie deshalb einen “Green Deal für Europa” erarbeiten mit dem Ziel, die CO2-Emissionen um 55% zu senken und ein europäisches Klimagesetz zu verabschieden. Zusätzlich soll ein Plan für nachhaltige Investitionen erarbeitet werden, der innerhalb des nächsten Jahrzehnts finanzielle Mittel in Höhe von 1 Billion Euro aktivieren soll. Frau von der Leyen betonte, wie wichtig eine Wirtschaft innerhalb der EU ist, die den Menschen dient und nicht umgekehrt. Jeder müsse sich an den Lasten beteiligen. Auch und insbesondere die Technologiegiganten.
Ein besonders wichtiges Anliegen von Frau von der Leyen ist das ausgewogene Verhältnis von Männern und Frauen bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder während ihrer Amtszeit. Zudem will sie Gewalt gegen Frauen stärker bekämpfen und als Straftatbestand in den europäischen Verträgen festschreiben.
Zu Frau von der Leyens Prioritäten gehört es auch, das Engagement für Rechtstaatlichkeit als europäischen Wert zu verstärken. Teil dieser Werte sei es, so von der Leyen, Leben auf See zu retten. Deshalb sprach sie sich für eine Reform der Dubliner Verordnung sowie für einen neuen Pakt über Migration und Asyl aus. Frontex soll daher nicht bis 2027, sondern schon bis 2024 um 10 000 Mitarbeiter anwachsen. Zur europäischen Solidarität gehöre es zudem, dass alle Mitgliedstaaten ihren gerechten Anteil an der Verteilung der Lasten übernehmen.
Um die Europäische Demokratie zu stärken, kündigte Frau von der Leyen an, ab 2020 eine zweijährige Konferenz durchzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas sollen dabei eine führende Rolle spielen.
Die politischen Leitlinien von Frau von der Leyen können Sie unter diesem Link nachlesen.
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Quo vadis Spitzenkandidat?
Die Frage, ob das Abweichen vom Spitzenkandidatenprinzip bei dieser Wahl die europäische Demokratie beschädigt hat, lässt sich knapp zwei Monate nach der Wahl und dem zähen Ringen im und mit dem Rat weder eindeutig noch abschließend beantworten. Es steht jedoch fest, dass das Europäische Parlament durch die gestiegene Wahlbeteiligung in seinen Möglichkeiten so stark ist wie lange nicht. Leider ist es im neuen Parlament nicht gelungen, die Geschlossenheit zu wiederholen, die wir 2014 in Bezug auf das Spitzenkandidatenprinzip durch die Entschlossenheit der Akteure – allen voran Martin Schulz – erreicht hatten. Das hat den Regierungschefs unnötigen politischen Spielraum gegeben, die Machtbalance, die der Lissabon-Vertrag rechtlich zwischen Parlament und Rat zu Gunsten der Volksvertretung neu austariert hat, faktisch wieder in ihre Richtung zu verschieben.
Frau von der Leyen hat dem Parlament versprochen, das Spitzenkandidatenmodell durch Reformen auf ein stärkeres Fundament zu stellen. Zudem hat sie in ihrer Bewerbungsrede zugesagt, dem Parlament das von ihm seit langem geforderte Initiativrecht zu geben. Das alles sind beträchtliche Fortschritte für die Demokratisierung der Europäischen Union.