Rumänien hatte den europäischen Ratsvorsitz vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 inne. Am Dienstag debattierten die Abgeordneten mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dâncilâ über die Ergebnisse des vergangenen Ratsvorsitzes. Der Fokus des rumänischen Ratsvorsitzes lag vor allem auf der Kohäsionspolitik sowie auf der Stärkung der europäischen Werte und der wirtschaftlichen Stärkung der EU als Global Player.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, beglückwünschte Rumänien zu seiner exzellenten Arbeit und zu den vielen erreichten Zielen, inkl. 90 legislativer Gesetzgebungsverfahren vor dem Ende der der 8. Wahlperiode des Europäischen Parlaments. Auch viele Abgeordnete bestätigten die Verbesserungen in Bereichen wie Energie und Umwelt, innere Sicherheit und Wirtschafts- und Währungsunion.
Kritisiert wurde jedoch das Gebaren der sozialliberalen Regierung in Bukarest in puncto Korruption und Rechtstaatlichkeit. Sie hatte in der Vergangenheit die Strafprozessordnung geändert sowie das Korruptionsstrafrecht mit dem Ziel entschärft, rechtskräftig verurteilte Korruptionsstraftäter, darunter auch Mitglieder der Regierungspartei und Spitzenfunktionäre, zu amnestieren. Brüssel hatte Rumänien deshalb im November vergangenen Jahres rechtstaatliche Defizite bescheinigt, das Parlament hatte mit großer Mehrheit eine Resolution dazu verabschiedet.
Rumänien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und übernahm den Ratsvorsitz zum ersten Mal.
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