Bereits vor der Europawahl im Mai 2019 waren etliche Desinformationskampagnen zu erwarten. Die EU-Institutionen konnten dies jedoch mit der Hilfe von nationalen Behörden, Online-Plattformen, Journalisten, Faktenprüfern und – nicht zuletzt! – mit Hilfe der Zivilgesellschaft weitgehend erfolgreich verhindern.

Hierzu äußerten sich die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip, die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourova, der Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, die Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, und die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung.

Sie betonten, dass der Wahlkampf letztendlich nicht frei von Desinformationen gewesen sei, man jedoch ständig daran arbeiten müsse, den “böswilligen Akteuren” einen Schritt voraus zu sein.

Desinformationen äußern sich laut der Europäischen Kommission vor allem durch Scheinkonten auf sozialen Medien, die durch sogenannte Bots (Computerprogramme, die selbstständig in sozialen Medien aktiv sein können) erstellt wurden und oftmals extreme Meinungen verbreiteten. Um hiergegen vorzugehen, verpflichteten sich Facebook, Google, Twitter, Mozilla, Microsoft sowie Fachverbände der Online-Plattformen und der Werbetreibenden auf einen von der Kommission vorgeschlagenen Verhaltenskodex. Dadurch gelang es den Plattformen bereits, erste Fortschritte im Beseitigen von Scheinkonten und Bots zu erzielen. So sperrte Twitter alleine in den ersten drei Monaten des Jahres bis zu 77 Millionen Scheinkonten.

Obwohl die Plattformen in der Zwischenzeit einiges getan haben, um Desinformation und Fake-News vorzubeugen, geht die EU mit weiteren Mitteln gegen dieses Problem vor. Hierzu wurden unter anderem Task Forces des Europäischen Auswärtigen Diensts für strategische Kommunikation und eine Analyseeinheit für hybride Bedrohungen eingerichtet. Hinzu kommt eine verstärkte, auf Fakten basierte Kommunikation zwischen Bürgern, Kommission und Parlament, wobei die Institutionen in Deutschland durch das Auswärtige Amt unterstützt werden.