Was war diese Woche wichtig? Welche Entscheidungen wurden getroffen, welche Debatten geführt? Lesen Sie mehr zu meinem Blick auf die vergangene Plenarwoche in Straßburg.

Nach insgesamt über 350 verabschiedeten Rechtsakten sowie zahlreichen Beratungen und Debatten war es am Donnerstag um 13:00 Uhr so weit: Ich schloss in Straßburg in meiner Rolle als dessen Vizepräsident die letzte Sitzung des Europäischen Parlaments in dieser Legislaturperiode. Nur noch fünf Wochen, dann wählen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa wieder neue Vertreter. Nachdem der Austritt der Briten erneut vertagt wurde, ist davon auszugehen, dass auch aus dem Vereinigten Königreich wieder 73 Abgeordnete ins neue Parlament gewählt werden.

Mit dem Brexit, so scheint es, konnten es die Vertreter der EU zuletzt wieder nur falsch machen. Für die einen waren wir Europäer viel zu hart in den Verhandlungen. Für die anderen waren wir hingegen viel zu nachgiebig und hätten die Briten längst „rauswerfen“ sollen. Ich denke jedoch, dass die Europäer in einer sehr schwierigen Situation nicht nur große Geschlossenheit, sondern auch ihre Verhandlungsstärke gezeigt haben. Es ist der Wunsch der Briten, aus der EU auszuscheiden und es ist nun die Aufgabe der EU-Verhandler, die Interessen der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten und ihrer Bürger zu schützen. Diese Verantwortung war stets die Richtschnur in allen Verhandlungen und so wird es auch in Zukunft sein.

Nachdem der Brexit nun voraussichtlich bis in den Oktober vertagt wurde, konnten wir uns in dieser Sitzungswoche in Straßburg wieder voll auf die letzten, noch ausstehenden Entscheidungen dieser Legislaturperiode konzentrieren. Vor dem Hintergrund der Verhaftung des Gründers von Wiki-Leaks, Julian Assange, hat eine Entscheidung besonderes Interesse geweckt. Nach langen Beratungen stimmten wir in dieser Woche über neue Regeln zum Schutz sogenannter „Whistleblower“ ab. Künftig sollen Personen, die auf Verstöße gegen das EU-Recht hinweisen, besser geschützt werden.

Ebenfalls beschlossen wurde nach langem Ringen eine Verbesserung des gemeinsamen europäischen Grenzschutzes. Unter anderem soll die europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ stärker und effektiver werden und so insbesondere in Krisenfällen einzelne Mitgliedstaaten unterstützen. Damit wird eine wichtige Forderung der Europäischen Volkspartei umgesetzt! Eine in gleichem Maße wichtige Zukunftsfrage für die EU stellt die Weiterentwicklung des bisher größten europäischen Forschungsprogramms aller Zeiten „Horizont 2020“ dar. Das Europäische Parlament bekräftigte in dieser Woche seine Forderung, im Förderzeitraum 2021-2027 mindestens 100 Milliarden Euro für die Stärkung der Innovationskraft Europas in die Hand zu nehmen.

In meiner Funktion als Vizepräsident des Europäischen Parlaments hatte ich in dieser Woche nicht nur die Ehre, die allerletzte Abstimmung am Donnerstag zu leiten und anschließend die letzte Sitzung auch zu schließen. Schon am Mittwoch war ich für den protokollarischen Empfang des Ministerpräsidenten von Lettland, Krišjānis Kariņš, zuständig, der vor den Abgeordneten über seinen Blick auf die Zukunft Europas sprach. Ihn zu empfangen war mir eine besondere Freude, schließlich war Kariņš viele Jahre ein Fraktionskollege von mir hier im Europäischen Parlament. Ausführlichere Informationen zu den wichtigen Themen der Woche finden Sie wie immer in meinen gesonderten Artikeln. Sie finden diese sowohl hier im Newsletter als auch auf meiner Homepage unter www.mdep.de/aktuell/