Die Außengrenzen der EU zu schützen ist eine gemeinsame Aufgabe aller Länder. Dies wurde leider zu lange ignoriert. Nun wurde eine weitere Maßnahme beschlossen, die Abhilfe schaffen und unsere Sicherheit erhöhen soll: Ab 2020 sollen 10.000 europäische Grenzschützer die nationalen Kräfte bei Bedarf unterstützen.

Die Freizügigkeit ist eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union. Erleichtert wird diese vor allem durch den Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den meisten Ländern der EU. Diese offenen Binnengrenzen sind jedoch nur möglich, wenn die europäischen Außengrenzen effektiv organisiert und überwacht werden. Diese Voraussetzungen wurden lange ignoriert. Die Länder im Zentrum Europas wollten nicht einsehen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen eine gemeinsame Aufgabe aller Mitgliedstaaten darstellt. Auch wir Deutschen haben viele Jahre sehr gründlich weggesehen, als Länder wie Italien und Griechenland angesichts Tausender Neuankömmlinge an ihren Grenzen längst über der Kapazitätsgrenze arbeiteten.

Eine lange erhobene und nun in ein Gesetz gegossene Forderung der Europäischen Volkspartei (EVP) soll Abhilfe schaffen. Wir haben beschlossen, das Mandat der europäischen Grenzschutzagentur „Frontext“ auszuweiten und insbesondere die Ausstattung der Agentur deutlich zu stärken. Diese neue Europäische Grenz- und Küstenwache verfügt künftig über zusätzlich 10.000 Einsatzkräfte, die die nationalen Kräfte dort unterstützen, wo Bedarf besteht. Folgende Aufgaben stehen künftig im Fokus:

  • Schutz und Überwachung der EU-Außengrenzen. Durch eine bessere Ausstattung sollen Krisen schneller erkannt und wo möglich auch frühzeitig abgewendet werden. Wo nötig, sollen die Einsatzkräfte eingreifen und den Schutz der Grenzen sicherstellen können.
  • Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität in enger Abstimmung mit der europäischen Polizeibehörde „Europol“
  • Rückführungen erleichtern, beispielsweise durch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Dokumenten.

Mit diesen Maßnahmen wird der effektive Schutz unserer Außengrenzen endlich als gemeinsame Herausforderung begriffen und entsprechend angepackt. An die Bürgerinnen und Bürger senden wir aus Straßburg ein starkes Signal: Dem Außengrenzschutz kommt höchste Priorität in der Unionspolitik zu!

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