Was war diese Woche wichtig? Welche Entscheidungen wurden getroffen, welche Debatten geführt? Lesen Sie mehr zu meinem Blick auf die vergangene Plenarwoche in Straßburg.

In dieser vorletzten Sitzungswoche vor dem Ende der Legislaturperiode war vor allem eines angesagt: Abstimmungen! Die Verhandlungen über viele Gesetzesinitiativen konnten zuletzt abgeschlossen werden und so wurde in den letzten Tagen über zahlreiche Texte abgestimmt. Damit konnten die Abgeordneten in vielen Bereichen einen Schlusspunkt unter die sehr intensiven Beratungen der letzten Jahre setzen.

Ein besonders emotional diskutiertes und daher sehr aufmerksam in der Öffentlichkeit verfolgtes Thema war natürlich die Reform des Europäischen Urheberrechts. Hier fand sich nach langem Ringen und vielen Kompromissen am Ende eine stabile Mehrheit für die Stärkung der Kreativen und Medienschaffenden in Europa. Eine zumindest in Deutschland ebenfalls intensiv thematisierte Frage ist die der Zeitumstellung. Das Parlament stimmte nun für einen neuen Entwurf, der deren Ende bedeuten würde. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie dem Vorschlag zustimmen.

Wichtig war sicherlich auch der Abschlussbericht des Sonderausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. In diesen Fragen können wir nur durch europäische Zusammenarbeit wirksame Lösungen finden. Ähnlich verhält es sich mit dem nun verabschiedeten Gesetzespaket zum europäischen Strommarkt. Hier soll beispielsweise die Verknüpfung der nationalen Netze und Märkte verbessert werden.

Formal abstimmen mussten wir in dieser Woche auch über das schrittweise Ersetzen von Einweg-Plastik durch alternative, umweltschonende Lösungen sowie neue Reduktionsziele für die CO2-Emissionen von PKW. Beide Texte fanden die Zustimmung des Parlaments. Insbesondere bei den CO2-Grenzwerten für PKW bin ich froh, dass wir eine ursprünglich übertriebene Forderung abwehren konnten. Dennoch ist klar, dass Europas Autobauer vor einer großen Herausforderung stehen und wir müssen nun aufpassen, dass wir das Rad nicht überdrehen, sondern unsere Schlüsselindustrie für den internationalen Wettbewerb fit machen!

Was den stetig schwelenden Brexit-Prozess angeht, so gab es in diesen Tagen kaum Fortschritte. Nachdem der für heute eigentlich angesetzte Austritt der Briten vorerst verschoben wurde, blicken wir weiter gespannt nach London. Ich hoffe, dass das britische Parlament die Zeit für eine konstruktive Suche nach Lösungen nutzt. Die Demonstration mit über einer Million Menschen in London vor einer Woche hat unterdes gezeigt, wie viele Briten die Spielchen satt haben und wie viele von ihnen sich weiter als Teil Europas sehen.

Ausführlichere Informationen zu den wichtigen Themen der Woche finden Sie wie immer in meinen gesonderten Artikeln. Sie finden diese sowohl hier im Newsletter als auch auf meiner Homepage unter www.mdep.de/aktuell/