Steuer- und Finanzdelikte im großen Stil fügen den Staaten Europas großen Schaden zu. Ein Sonderausschuss der Parlaments zu dieser Problematik legte nun seinen Abschlussbericht vor. Vorgeschlagen werden zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.
Infolge zahlreicher Enthüllungen der letzten Jahre, beispielsweise die Panama-Papiere, „LuxLeaks“, “Paradise-Papers”, beschloss das Europäische Parlament im März 2018 die Einsetzung eines Sonderausschusses, der diesen Problemen auf den Grund gehen sollte. Konkret hatte der Ausschuss den Auftrag, sich mit den Ursachen sowie den Möglichkeiten zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu befassen.
In dieser Woche wurde der Abschlussbericht des Sonderausschusses verabschiedet. Darin wurden zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, um aktuelle Gesetzeslücken zu schließen und die Aufklärung und Ahndung von Vergehen in diesem Bereich zu stärken. Beispielsweise fordert das Parlament eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Behörden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Zusätzlich wird empfohlen, global agierende kriminelle Strukturen auch durch Regeln und Institutionen auf europäischer und globaler Ebene zu bekämpfen. Eine Empfehlung des Sonderausschusses ist es beispielsweise, eine EU- Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie eine eigene europäische Finanzpolizei zu schaffen. Nur so könne man effektiv gegen grenzüberschreitend tätige Netzwerke erfolgreich sein.
Klar ist jedoch, dass viele Staaten bisher nicht bereit sind, gemeinsam gegen dieses Problem vorzugehen. Auch innerhalb der EU haben einige Staaten sehr fragwürdige Regelungen in Steuerfragen. So betonte der Vorsitzende des Sonderauschusses, Petr Ježek auch, dass es ohne politischen Willen keinen Fortschritt geben kann.
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