Was war diese Woche wichtig? Welche Entscheidungen wurden getroffen, welche Debatten geführt? Lesen Sie mehr zu meinem Blick auf die vergangene Plenarwoche in Straßburg.

Die erste von zwei Plenarsitzungen in diesem Monat hatte es wieder in sich. Ich freue mich zum einen sehr, dass ich wieder viele Besucher – dieses Mal waren es insgesamt neun Gruppen – in Straßburg willkommen heißen durfte. Für den Besuch, die vielen Fragen und guten Gespräche möchte ich herzlich danken!

Zum anderen war auch die politische Tagesordnung wieder gut gefüllt. Natürlich bleibt der Brexit, der eigentlich ja in zwei Wochen stattfinden sollte, ein die Agenda dominierendes Thema. Während in London weiter das Chaos zu herrschen scheint, verabschiedete das Europäische Parlament zahlreiche Regelungen für den (ungeordneten) Austrittsfall. Unterdes ist mit einer gemeinsamen Veranstaltung von mir und unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber in Kornwestheim am Donnerstag endgültig der Wahlkampf für die anstehende Europawahl gestartet. Ich freue mich nun auf die vielen Gespräche und intensiven Debatten der kommenden Wochen!

Im Zuge der Plenarsitzung wurde mein voraussichtlich letztes Gesetzesprojekt dieser Legislaturperiode abgeschlossen. Der von mir betreute Bericht, der den Missbrauch personenbezogener Daten für politische Kampagnen unterbinden soll, wurde am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedet. Ein weiterer Schwerpunkt der Woche waren Außen- und Sicherheitsfragen. So wurde intensiv über das Verhältnis der EU zu Russland und zur Türkei diskutiert und auch ein Rechtsakt zur Verbesserung der Cybersicherheit in Europa wurde verabschiedet. Beispielsweise im Zusammenhang mit dem 5G-Netzausbau wird diese Frage zuletzt ja auch intensiv in Deutschland diskutiert. Angesichts der starken Vernetzung der Länder Europas, ist es jedoch höchste Zeit, dass wir eine europäische Antwort für diese Gefahr definieren!

Ein weiteres Thema der Woche, welches ich hervorheben möchte, ist der verabschiedete Rechtsakt zur Barrierefreiheit. Relevante Produkte und Dienstleistungen – beispielsweise Geld- und Ticketautomaten, aber auch Smartphones – sollen für ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderung zugänglicher werden. In einer Gesellschaft, die stetig älter wird und die ganz generell allen Bürgerinnen und Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen will, war dies ein überfälliger Schritt.

Mehr Informationen zu den zentralen Themen der Woche finden Sie wie immer in meinen gesonderten Artikeln. Sie finden diese sowohl hier im Newsletter als auch auf meiner Homepage unter www.mdep.de/aktuell/