Die Manipulation der politischen Debatte durch den Missbrauch von personenbezogenen Daten ist eine reale Bedrohung für unsere Demokratie. Mit neuen Regeln für europäische Parteien soll diesem Problem nun begegnet werden. Wer künftig gezielt den Datenschutz missachtet, muss mit Sanktionen rechnen.
Mehr als zwei Drittel der Internetnutzer in der EU sind besorgt darüber, dass die personenbezogenen Daten, die sie im Internet angeben, dazu verwendet werden, um einen fairen Wettbewerb zwischen allen politischen Parteien zu beeinträchtigen. Dass diese Sorgen keineswegs unberechtigt sind, zeigte allein der große Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica.
Mit dem Abschluss des voraussichtlich letzten von mir betreuten Gesetzesprojekts dieser Legislaturperiode soll genau diese Problematik adressiert werden. Künftig drohen deutliche Sanktionen für Parteien und Stiftungen auf EU-Ebene, wenn sie personenbezogene Daten in politischen Kampagnen missbrauchen. Diese neuen Regeln sind Teil einer umfangreichen Initiative der EU, die die demokratische Debatte in Zukunft besser schützen soll.
Mit den neuen Regeln machen wir einen wichtigen Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die EU und die demokratische Beteiligung als Ganzes wiederherzustellen. Stellen nationale Datenschutzbehörden künftig einen Verstoß fest, können Sie die Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen darüber informieren. Dort kann dann über Sanktionen entschieden werden.
Weitere Informationen: http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20190227STO28983/strafen-fur-datenmissbrauch-bei-europaischen-politischen-kampagnen