Was war diese Woche wichtig? Welche Entscheidungen wurden getroffen, welche Debatten geführt? Lesen Sie mehr zu meinem Blick auf die vergangene Plenarwoche in Straßburg.
Nur 100 Tage vor der Europawahl legt das Europäische Parlament nun noch einmal den Turbo ein. Zwar wird die Kommission nun keine neuen Gesetzesinitiativen mehr starten, doch noch gibt es viele Vorhaben, die bis zur letzten Plenarsitzung im April zum Abschluss gebracht werden sollen. Daher standen auch in den vergangenen Tagen wieder viele Debatten und vor allem viele Abstimmungen auf der Tagesordnung.
Große Aufmerksamkeit erhielt die Zustimmung der Parlamentarier zum Handelsabkommen mit Singapur. Der Stadtstaat ist zwar kleiner als London und ist auch wirtschaftlich kein Riese, doch Singapur ist traditionell ein wichtiges Drehkreuz für ganz Südostasien. Ein Abkommen mit Singapur ist somit ein erster wichtiger Schritt für die Gestaltung fairer und nachhaltiger Handelsbeziehungen mit dieser Region. Auch wenn sich Europa also weiter für Partnerschaften öffnet, so stand auch der Umgang mit zweifelhaften Investitionen aus Drittstaaten auf der Tagesordnung. Wie zuletzt auch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier thematisiert, versuchen verschiedene Akteure, durch gezielte Investitionen Einfluss in Europa zu gewinnen. Der Einflussnahme staatlich gelenkter Konzerne aus Drittstaaten oder dem Ausverkauf unserer Technologien an ebendiese wollen wir in Europa – trotz aller Offenheit – einen Riegel vorschieben!
Von großem Interesse war sicherlich auch der Besuch von Giuseppe Conte, dem Premierminister Italiens. Die rechts-links-populistische Regierungskoalition unter seiner Führung ist zuletzt in vielen Fragen auf Konfrontationskurs mit der EU oder einzelnen Mitgliedstaaten gegangen. Gleichzeitig fährt die Regierung im eigenen Land einen gefährlichen wirtschaftspolitischen Kurs. Anstatt dringende Reformen anzupacken, riskiert man in Rom durch weitere Schulden die Stabilität des Landes und damit der gesamten Eurozone! Ich hoffe sehr, dass wir mit Italien bald wieder zu einer besseren, vernünftigeren Zusammenarbeit zurückfinden. Nur so können wir die großen Herausforderungen für das Land und die EU gemeinsam anpacken.
Andere Entscheidungen fielen in diesen Tagen zur besseren Wiederverwendung von Wasser, zum besseren Schutz von Tieren beim Transport sowie zur (verhinderten) Regulierung von Pedelecs und e-Rollern. Wie immer habe ich Ihnen alle diese Themen in gesonderten Artikeln ausführlicher aufbereitet. Sie finden diese auch auf meiner Homepage unter www.mdep.de/aktuell/
