Was war diese Woche wichtig? Welche Entscheidungen wurden getroffen, welche Debatten geführt? Lesen Sie mehr zu meinem Blick auf die vergangene Plenarwoche in Straßburg.

Der – vermutlich stattfindende – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beschäftigt uns seit nunmehr drei Jahren. Was wir vor drei Jahren jedoch kaum zu glauben gewagt hätten, ist die Tatsache, dass nur wenige Wochen vor dem geplanten Austrittsdatum noch völlig unklar ist, ob und wie dieser Austritt stattfinden soll. Nachdem Ende 2018 endlich eine Einigung über ein Austrittsabkommen erzielt worden war, wurde seither die nötige Abstimmung über ebendieses Abkommen im britischen Parlament hinausgezögert. Nun, am vergangenen Dienstag, sollte die Entscheidung fallen. Entschieden wurde zwar, doch eine Lösung der Brexit-Problematik scheint nun noch schwieriger als jemals zuvor. Eine überwältigende Mehrheit der britischen Abgeordneten stimmte gegen das Abkommen. Nun ist völlig unklar, was bis Ende März und darüber hinaus passiert. Vor uns liegen nun spannende Wochen!

Bei aller Aufregung rund um den Brexit und das Chaos in der britischen Politik dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass noch viele andere Fragen auf Antworten warten. Weniger als fünf Monate vor der Europawahl am 26. Mai bleibt nur noch wenig Zeit, um laufende Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament zum Abschluss zu bringen. In dieser Woche standen in Straßburg daher sehr viele Debatten und Entscheidungen an. Um die vielen Abstimmungen zu meistern, wurden von den Abgeordneten sogar Sonderschichten eingelegt.

Beispielsweise legte der Sonderausschuss „Pflanzenschutzmittel“, der insbesondere europäische Zulassungsverfahren unter die Lupe nehmen sollte, seinen Abschlussbericht vor. Für das Autoland Baden-Württemberg war aus meiner Sicht zudem ein verabschiedeter Initiativbericht zum Zukunftsthema „Autonomes Fahren“ von besonderem Interesse. Ein von mir verantwortetes Thema, die Finanzierungsregeln für europäische politische Parteien und Stiftungen, stand für mich zudem auch auf der Tagesordnung: Mit dem Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans und dem rumänischen Staatsminister für Europa, George Ciamba, verhandelte ich über einen möglichen Kompromisstext.

Auf der Tagesordnung des Parlaments stand Rumänien insgesamt wieder im Fokus. Das Land hat nun erstmals für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernommen. Damit hat die rumänische Regierung nun eine besondere Verantwortung für die Gestaltung europäischer Politik und das obwohl die Regierung im Land selbst unter großem Druck steht. Ich hoffe, dass Rumänien diese wichtige Rolle dennoch mit Erfolg ausüben wird. Erschwerend kommt für das amtierende Ratspräsidium sicherlich der vor der Tür stehende Wahlkampf, der die (An-)Spannung nun stetig steigen lassen wird. Es wird sehr interessant sein, wie sich die Zahlen der Parteien in den jeweiligen Mitgliedstaaten entwickeln. Empfehlen möchte ich Ihnen vor diesem Hintergrund die Homepage www.pollofpolls.eu, auf der laufend Umfragedaten aus allen Mitgliedstaaten zusammengetragen werden.