Was war diese Woche wichtig? Welche Entscheidungen wurden getroffen, welche Debatten geführt? Lesen Sie mehr zu meinem Blick auf die vergangene Plenarwoche in Straßburg.
Die vergangenen Tage waren aufregend und, das muss man gestehen, die Aufregung erzeugten in erster Linie nicht die Debatten und Entscheidungen im Europäischen Parlament in Straßburg. Die öffentliche Debatte wurde von drei Themen dominiert. Der historisch bedeutende Wechsel an der Spitze der CDU Deutschlands wurde – auch bei unseren europäischen Partnern – intensiv diskutiert. Zweitens wurde das Votum des britischen Parlaments über den zuvor ausgehandelten Austrittsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erwartet. Drittens überschattete das Attentat in der Straßburger Innenstadt nicht nur die Berichterstattung, sondern auch ganz konkret die Beratungen im Europäischen Parlament.
Was den Wechsel an der Parteispitze der CDU angeht, so war in den letzten Tagen eines sehr deutlich spürbar: Unsere europäischen Partner hoffen vor allem darauf, dass Deutschland mit Bundeskanzlerin Merkel ein stabiler und zuverlässiger Akteur in Europa bleibt. Darüber hinaus sind die Erwartungen weiterhin groß, dass Deutschland sich endlich aktiver in die Weiterentwicklung der EU einbringt. Dies sollte uns sicherlich zu denken geben. Mehr noch als deutsche Dominanz fürchtet man in Europa deutsche Passivität!
Der Brexit sollte in dieser Woche einen weiteren wichtigen Schritt machen. Da sich jedoch keine Mehrheit im britischen Parlament abzeichnete, vertagte Premierministerin May die Abstimmung vorerst. Die Europäische Union hat deutlich gemacht, dass man keine neuen Verhandlungen aufnehmen wird. Gleichzeitig sind wir weiterhin gesprächsbereit. Denn allen Beteiligten ist klar, dass ein ungeordneter Austritt der Briten den Preis des Brexit für beide Seiten nur noch weiter steigen ließe.
Auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments standen in dieser letzten Plenarwoche vor dem Jahreswechsel unterdes einige wichtige Entscheidungen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand einerseits die Zustimmung zum JEFTA-Handelsabkommen mit Japan. Mit JEFTA stärkt Europa seinen Anspruch, für hohe Standards in der globalen Handelspolitik einzustehen. Zum Abschluss bringen konnten wir in dieser Woche auch die Beratungen über den EU-Haushalt für 2019. Nach zähem Ringen haben wir hier denke ich einen soliden Kompromiss gefunden. Ebenfalls von besonderem Interesse war der Abschlussbericht des Sonderausschusses Terrorismus. Dieser Ausschuss hatte über ein Jahr hinweg mit vielen Experten für, aber auch Opfern von Terrorismus gesprochen und daraufhin konkrete Empfehlungen für Verbesserungen in der Terrorabwehr erarbeitet. Leider mussten wir in Straßburg dann erleben, dass das Thema Terrorismus aktueller denn je ist.
Auch wenn wir zuletzt traurige Tage erleben mussten, so möchte ich noch die Gelegenheit nutzen und Ihnen meine Weihnachtsgrüße übermitteln. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest, frohe Festtage und einen guten Beginn im neuen Jahr!