Rainer Wieland MdEP | EU Gesetze 2010

Liebe Besucher, liebe Mitbürger,

oftmals empfinden die Bundesbürger Neues, das "aus Europa" kommt, als überraschend. Meist ist das Inkrafttreten von Veränderungen jedoch einige Zeit im Voraus abzusehen. Einiges, was sich auf verschiedenen Feldern in nächster Zeit tut (oder sich in der jüngsten Vergangenheit getan hat) habe ich Ihnen auf der untenstehenden Zeitleiste abgebildet.

Die Kunst bei dieser Handreichung besteht nicht nur darin, nichts wichtiges zu übersehen, sondern auch darin, sich auf Dinge zu beschränken, die für möglichst viele Besucher meiner Homepage interessant sind.

Wenn Sie also eine für Sie wichtige Norm vermissen, zögern Sie bitte nicht und teilen Sie mir per E-Mail Ihren Vorschlag mit. Selbstverständlich werde ich mein Möglichstes tun, um Ihren Vorschlag so schnell wie möglich umzusetzen!

Auch Rechtskundige tun sich zu weilen mit den Begriffen Richtlinie (RL) und Verordnung (VO) und ihren Konsequenzen schwer.

In meinem "EU-Lexikon A-Z" finden Sie unter den Stichworten "Richtlinie" und "Verordnung" knapp einiges Wissenswerte zu diesem Thema.

Ihr Rainer Wieland

Juli 2010		Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorhaben sowie Änderung von steuerlichen Vorschriften - Änderung des Einkommenssteuergesetzes-, Gewerbe- und Umsatzsteuergesetzes (RL 2006/112/EG, RL 2008/117/EG) Schiffssicherheitsanpassungsverordnung - u.a. Änderung der Schifffahrtsstraßen-Ordnung, der Schiffssicherheitsverordnung und der Sportseeschifferscheinverordnung (RL 2006/87/EG, RL 2009/17/EG, RL 2002/59/EG, 2008/106/EG, RL 2009/15/EG, RL 2009/26/EG, RL 2009/45/EG) - Inkrafttreten einiger Artikel erst am 01.01.2011

Juni 2010		Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften - Aktualisierung der Betäubungsmittel (RL 98/34/EG) Änderungen einiger Artikel im BGB, Neuregelungen zum Zahlungsverkehr im Binnenmarkt was u.a. die Organisation und Ausrichtung des Zahlungsverkehrs in den Mitgliedstaaten betrifft (2007/64/EG) Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften übetr das Widerrufs- und Rückgaberecht - Änderungen bezüglich Haftung, allgemeine Vorschriften und Verträge (2007/64/EG; 2008/48/EG)

Mai 2010		53. Verordnung zur Änderung der Kosmetikverordnung - neue Kennzeichnung von Kosmetik-Artikeln (Inhaltsstoffe, etc.) (RL 2009/36/EG) Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer - für Dienstleister die unter Anwendung der Dienstleistungsfreiheit und innerhalb des Binnenmarktes tätig sind (RL 2006/123/EG)

April 2010		Regelungen für die Beförderung von verbauchsteuerpflichtigen Waren mit elektronischem Verwaltungsdokument, Neufassungen der Gesetze, u.a. Tabaksteuergesetz (Mindestverbrauchsteuer von 57%), Schaumwein-, Bier- und Kaffeesteuergesetz - geplante Steuerangleichungen in den Mitgliedstaaten (RL 2008/118/EG)

März 2010		Naturschutzrecht wurde klarer und übersichtlicher gestaltet (RL 99/22/EG, RL 92/43/EG, RL 83/129/EG) neue Vorschriften zur Beschaffenheit des Wassers und Schadenersatz bei Einwirkungen von Außen (jeder, der Wasser verunreinigt, muss Schadenersatz leisten); (RL 2007/60/EG, RL 2006/118/EG, RL 2006/11/EG, RL 2006/11/EG, RL 2004/35/EG, RL 2000/60/EG, RL 91/271/EWG, RL 80/68/EWG) Präzisierung der Eigenherstellung von Medizinprodukten, Ausnahmeregelungen für Zivil- und Katastrophenfälle (RL 2007/47/EG)

Januar 2010		Privatsphäre & Grundrechte werden bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt - bei Nutzung elektronischer Kommunikation müssen die dort erzeugten Daten gelöscht oder anonymisiert werden (RL 2006/24/EG) Artikelzusätze für das Waffengesetz - internationale Anforderungen zum Schusswaffenprotokoll, Nachverfolgung von Kleinwaffen (RL 98/34/EG) Gesetz für Naturschutz und Landschaftspflege; Erleichterung der Ernteermittlung (RL 2001/81/EG) neue Sammelziele für Gerätealtbatterien - Mengen an gefährlichen Stoffen im Abfall sollen reduziert werden (RL 2006/66/EG) Artikelzusätze für die Förderung von Biokraftstoffen - Herstellung aus Abfallprodukten von Forstwirtschaft und Lebensmittelindustrie (RL 2003/30/EG) Artikelzusätze bezüglich arzneimittelrechtlicher Vorschriften - neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften verschiedener (Human-)Arzneimitteln (RL 2001/83/EG) Artikelzusätze für Hersteller von Sprengstoffen - sicherer Verkehr von Explosivstoffen auf dem Gemeinschaftsmarkt, außerdem Rückverfolgung der Explosivstoffe um Besitzer festzustellen, eindeutige Kennzeichnung als Explosivstoffe (RL 2008/43/EG, RL 2007/23/EG, RL 2006/123/EG)