EU-DIREKT

Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und vor allem als Mitglied des Petitionsausschusses ist es mir ein besonderes Anliegen, Ihnen einen Überblick über Informationsstellen und Ansprechpartner der Europäischen Union zu geben. Im Folgenden finden Sie je eine übersichtliche Erklärung und die entsprechenden Kontaktdaten bzw. den entsprechenden Link zum jeweiligen Ansprechpartner.

Petition

Jeder, der in der Europäischen Union seinen Wohnsitz hat, kann - unabhängig davon, ob er die Staatsangehörigkeit einer der Mitgliedstaaten hat - allein oder zusammen mit anderen Personen eine Petition an das Europäische Parlament richten. Gegenstand der Petition müssen Angelegenheiten sein, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die genannte Person unmittelbar betreffen. Auch Unternehmen, Organisationen oder Vereinigungen mit Sitz in der Europäischen Union können dieses Petitionsrecht ausüben. Petitionen können per Post oder per E-Mail eingereicht werden. Wie genau Sie eine Petition verfassen und an welche Adresse Sie sie senden, erfahren Sie hier.

Ombudsmann

Der Europäische Bürgerbeauftragte oder Ombudsmann ist zuständig, wenn Sie sich über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Europäischen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft beschweren möchten. Solche Missstände sind z.B. die Nichtbeantwortung von Schreiben, Verweigerung von Information  oder unnötige Verzögerungen. Haben Sie Ihren Wohnsitz in der EU, können Sie sich unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit an den Ombudsmann wenden. In welcher Form Sie dem Ombudsmann Ihr Anliegen mitteilen können, erfahren Sie hier.

Europäische Bürgerinitiative

Eine weitere Möglichkeit, bei der Gestaltung der EU-Politik mitzuwirken, bietet die Europäische Bürgerinitiative. Die Bürgerinitiative basiert auf dem Vertrag von Lissabon (2009). Wenn sich mehr als eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten an einer solchen Initiative beteiligen, können diese die Europäische Kommission auffordern, in Bereichen, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen, Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Die Organisatoren einer Bürgerinitiative – ein Bürgerausschuss, dem mindestens sieben EU-Bürger aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten angehören – haben ein Jahr Zeit, um die benötigten Stimmen zu sammeln. Die Unterschriften müssen von den zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten beglaubigt werden. Organisatoren einer erfolgreichen Initiative nehmen an einer Anhörung im Europäischen Parlament teil. Die Kommission muss die Initiative innerhalb von drei Monaten untersuchen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Weitere allgemeine Informationen finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments. Konkrete Hinweise zum Start einer Initiative gibt es hier.

Weitere Informations- und Schlichtungsstellen

An wen kann ich mich wenden, wenn...

...ich Fragen zur EU habe?

Unter der gebührenfreien Nummer 00800/67891011 erreichen Sie  Europe direct. Die kostenlose Telefonhotline für Bürger und Unternehmen informiert über vielfältige Themen im Zusammenhang mit der EU und nennt den für Ihre Zwecke geeigneten Ansprechpartner. „Hier wird Ihnen geholfen“ ist das Motto dieser bürgernahen Auskunftsstelle, die Sie von Montag bis Freitag zwischen 9-18 Uhr unter der europaweit einheitlichen Rufnummer erreichen können. Die Mitarbeiter sprechen selbstverständlich deutsch und helfen Ihnen bei allen europäischen Fragestellungen gerne weiter. Auch per E-Mail können Sie Ihr Anliegen über dieses Kontaktformular schildern. Weitere Informationen finden Sie hier.

…ich umfassende Informationen zu meinen Rechten in der EU sowie allgemein praktische Tipps zu verschiedenen Themenbereichen benötige?

Dann ist die Webseite Ihr Europa eine gute Anlaufstelle. Das Portal informiert Bürger und Unternehmen zu Rechten und Möglichkeiten in der EU und bietet diesbezüglich eine umfassende Dokumentensuche. Es gibt beispielsweise Informationen zu den Themen Reisen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Fahrzeuge, sowie auch praktische Hinweise zu Fragen zum Bereich Wohnen, Arbeiten und Studieren in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Sie finden hier auch Links zu zahlreichen weiteren Bürgerdiensten wie EURES (Portal zur beruflichen Mobilität) oder Ploteus (Lernangebote und Weiterbildung). Unternehmensrelevante Fragen werden ebenso in einem Leitfaden übersichtlich hier beantwortet. Informieren Sie sich gern auf der deutschsprachigen Seite des Portals Ihr Europa!

…ich als Verbraucher Beratung bei Problemen brauche?

Die Europäischen Verbraucherzentren (Euroguichets) sind eine geeignete Anlaufstelle. Hier bekommen europäische Verbraucher Unterstützung bei der Erlangung eines besseren Verständnisses dafür, wie sie sich den Binnenmarkt zunutze machen können, sowie Beratung, falls Probleme auftreten. Dadurch soll erreicht werden, dass Sie sich beim Einkauf in einem anderen Land genauso sicher fühlen wie in Ihrem eigenen Land. Hilfreiche Informationen finden Sie allgemein hier. Die Kontaktdaten der Ansprechpartner des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland lauten:

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

c/o Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.

Bahnhofsplatz 3

D-77694 Kehl

 

Telefonische Erreichbarkeit dienstags bis donnerstags jeweils von 9:00-12:00 und 13:00-17:00 Uhr:

Tel.: 07851 / 99148-0
Fax: 07851 / 99148-11

E-Mail: info@cec-zev.eu.