Rechts­ausschuss (JURI)

Der Rechtsausschuss (JURI) befasst sich mit der Auslegung und Anwendung des Rechts der Europäischen Union, der Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Primärrecht und insbesondere mit der Wahl der Rechtsgrundlagen und der Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Ferner setzt er sich mit völkerrechtlichen Fragestellungen, ethischen Themen im Zusammenhang mit neuen Technologien sowie der Sanktionierung von Umweltvergehen auseinander. Zuständig für die Rechtsetzung in den Bereichen Zivil- und Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, Verfahrensrecht und für die justizielle Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen zielt die Arbeit des Ausschusses vorrangig darauf ab, das Leben der Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben zu unterstützen. Darüber hinaus obliegen ihm die möglichst einfache Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts sowie die Wahrung der Rechte des Parlaments, wie beispielsweise bei Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Seine Zuständigkeit für das parlamentarische Recht beinhaltet Fragen des Abgeordnetenstatuts, die politische Immunität und die Prüfung der Mandate der Mitglieder nach deren Wahl. Ferner sorgt er für den Austausch mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.

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