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Harte Position des Parlaments beim Brexit

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger sind Priorität

Quelle: Europäische Union 2017

Mit der Abgabe des Brexit-Briefes hat das Vereinigte Königreich am 29. März Artikel 50 des EU-Vertrages aktiviert und somit die Verhandlungsphase mit der EU eingeleitet. Nun beginnt die zweijährige Zeit der Austrittsverhandlungen offiziell. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bereits Leitlinien vorgestellt, nach denen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten mit Großbritannien über den Austritt verhandeln wollen. Darüber und über die Positionen der Abgeordneten wurde am 5. April in Straßburg debattiert. Das EU-Parlament einigte sich dabei mit einer großen Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit den Briten. Einig war man sich vor allem darin, die Interessen der Bürger zu schützen. Dabei sollen sowohl die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, als auch die der Briten innerhalb der Mitgliedstaaten geschützt werden.  Die Abgeordneten wollen unbedingt ein Rosinenpicken der Briten sowie finanzielle Zugeständnisse an das Vereinigte Königreich vermeiden. Abgelehnt wurde deshalb auch die Forderung aus London, zeitgleich über den Austritt sowie die künftigen Handelsbeziehungen zu verhandeln. Dies müsse nacheinander stattfinden, so die Resolution. „Ein Staat außerhalb der Europäischen Union kann nicht dieselben oder bessere Bedingungen haben als ein Staat innerhalb“, so Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP. Die Verhandlungsleitlinien der 27 Mitgliedstaaten werden Ende April bei einem Gipfel in Brüssel beschlossen.

 

 

 

 

 

 

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