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Kein Missbrauch von Steuergeld!

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Europäische Parteien und deren Finanzierung: Transparenz und klare Regeln durchgesetzt

Politische Parteien erfüllen eine wichtige Rolle in einer repräsentativen Demokratie. Sie sind die „Herzkammer“ der politischen Willensbildung. Damit schaffen sie eine direkte Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem politischen System und steigern somit die Legitimität von Entscheidungen. Auch auf europäischer Ebene müssen Parteien diese Aufgabe wahrnehmen - auch da sie ein wichtiges Element einer europäischen Öffentlichkeit sind. Jedoch steht der Prozess der Bildung europäischer Parteienfamilien im Grunde noch am Anfang. Daher setzt sich die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament seit jeher für eine starke Europäische Volkspartei (EVP) sowie insgesamt für starke europäische Parteien ein. Als ein Element im künftigen europäischen Wahlrecht unterstützt die EVP so zum Beispiel auch den Gedanken, dass es nationalen Parteien, die dies wünschen, möglich sein muss, bei Europawahlen den Namen ihrer europäischen Parteienfamilie mit auf den Stimmzettel zu setzen.

Eine wichtige Grundlage für das unabhängige Funktionieren von Parteien sind jedoch auch klare Regeln zu deren Finanzierung. Zuletzt hatten sich einige Gesetzeslücken in der EU-Verordnung zum Statut und zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen gezeigt. Diese Lücken wurden von wenigen - insbesondere europafeindlichen - Parteien teils gezielt ausgenutzt. Nach schwierigen Verhandlungen, welche ich als Vizepräsident für die EVP-Fraktion führte, konnten diese Lücken nun geschlossen werden. Eine angemessene sowie transparente Verteilung und Verwendung der Mittel aus dem EU-Haushalt ist damit künftig besser gewährleistet. Klare Regeln verhindern den Missbrauch von Steuergeldern und die europäischen politischen Parteien werden in ihrer Funktion als effektive Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Dazu beitragen soll auch eine bessere Sichtbarkeit: Beispielsweise sollen die Logos der europäischen Parteien künftig auch auf den Internetseiten ihrer nationalen Mitglieder sichtbar sein. „Es war wichtig“, so Rainer Wieland, „diese Verbesserungen noch rechtzeitig vor der Europawahl im Mai 2019 zu erzielen. Damit schieben wir dem Missbrauch von Steuergeldern im anstehenden Wahlkampf einen Riegel vor“.

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