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Wenn’s ums Geld geht ...

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Mehr Aufgaben, mehr Geld? Parlament diskutiert Standpunkt zu künftigen EU-Finanzen

Quelle: Europäisches Parlament 2017

Die Europäischen Union hat zuletzt zahlreiche neue Aufgaben von den Mitgliedstaaten übertragen bekommen. Beispiele sind die Verteidigungsunion und der Schutz der Außengrenzen. Um diese Aufgaben zu erfüllen, braucht die EU jedoch auch die nötigen Mittel. Vor diesem Hintergrund sind die momentan laufenden Verhandlungen zum „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) der EU von großer Bedeutung. Im MFR werden für einen Zeitraum von sieben Jahren (zuletzt 2014-2020) die jährlichen Höchstbeträge festgelegt, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern ausgegeben werden dürfen. Somit gibt der MFR einen Rahmen für die Finanzplanung vor, indem er sicherstellt, dass die Ausgaben der EU vorhersehbar sind und innerhalb der vereinbarten Grenzen bleiben. Die langfristige Perspektive ist zudem wichtig für die Planungen potenzieller Empfänger von EU-Mitteln, beispielsweise der Kommunen in Baden-Württemberg.

Die wohl größte Anforderung an den Mehrjährigen Finanzrahmen wird es in den kommenden Jahren sein, zusätzlich zu den neuen Aufgaben der EU die durch den Brexit anstehenden Veränderungen im EU-Haushalt abzufedern. Die Gelder des MFR sind besonders für die folgenden Prioritäten vorgesehen: Die Vollendung des Europäischen Forschungsraumes, der Energieunion und des digitalen Binnenmarktes, für die Verteidigungsunion und den Grenzschutz sowie für Bereiche welche einen eindeutigen europäischen Mehrwert aufweisen und das Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung fördern. Ein weiterer Schwerpunkt des Finanzrahmens ist die Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Menschen. Dieses Problem muss fortwährend bekämpft werden, weshalb die Finanzausstattung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen künftig verdoppelt werden soll. Um all diese Anforderungen auch erfüllen zu können, sprach sich meine EVP-Fraktion dafür aus, die Beiträge der Mitgliedstaaten leicht anzuheben. Wichtiger ist jedoch unsere Forderung, perspektivisch eine direkte Einnahmequelle für die EU zu etablieren. Nur wenn wir sicherstellen, dass Europa für seine Aufgaben auch die nötigen Mittel hat, kann Deutschland voll von der EU profitieren - beispielsweise, weil unsere Grenzen sicher und unsere Verteidigung effizienter werden.

Auch die Laufzeit des Finanzrahmens soll angepasst werden. Damit jedes neue Parlament die Möglichkeit hat den MFR während seiner Wahlperiode maßgeblich zu beeinflussen, soll die Laufzeit von bisher sieben Jahren an die Dauer der Legislaturperioden, also fünf Jahre, angepasst werden. Im Gespräch ist das Konzept „5+5 Jahre“, welches für den Finanzrahmen nach fünf Jahren Laufzeit eine verpflichtende Halbzeitrevision vorsieht.

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