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Stühlerücken im Parlament

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Entscheidung zur Sitzverteilung im EU-Parlament nach 2019

Wenn das Vereinigte Königreich im März 2019 die Europäische Union verlässt, werden auch 73 der 751 Sitze im EU-Parlament frei. Nachdem die Frage in meinem Ausschuss für konstitutionelle Fragen lange diskutiert wurde, entschied nun das Plenum über eine Neuregelung der Sitzverteilung. Einige der frei werdenden Sitze sollen dazu dienen, das Verhältnis der Sitzverteilung zwischen den Ländern gerechter zu gestalten. So erhalten Länder, deren Bevölkerung zuletzt stark zugenommen hat – z.B. Frankreich und Spanien – wenige zusätzliche Sitze. Da Deutschland als größtes EU-Land schon heute das Maximum von 96 Sitzen erreicht hat, verändert sich die Größe unserer Delegation nicht. Jedoch nimmt unser Gewicht in einem kleineren Parlament natürlich zu: bisher stellten wir knapp 13%, künftig jedoch 14% der Abgeordneten. Zwar hatte sich die CDU/CSU-Gruppe dafür eingesetzt, das Parlament nach dem Brexit deutlicher zu verkleinern, doch der Kompromiss einer geringfügigen Umverteilung musste am Ende akzeptiert werden.

Wesentlich kritischer sahen wir, dass künftig weitere 27 Mandate über sogenannte „transnationale Listen“ vergeben werden sollten. Die Kandidaten auf diesen Listen wären nicht mehr wie bisher in einem Land, sondern in ganz Europa zur Wahl gestanden. Für die CDU/CSU-Gruppe stellt dies eine Entfremdung zwischen den Abgeordneten und ihren Wählern dar, die unbedingt verhindert werden musste. In meinen Augen kann ein grenzüberschreitender Wahlkreis wenn überhaupt der Schlussstein der europäischen Demokratie sein. Vorerst ist ein wesentlich besserer Weg hin zu einem von europäischen Themen bestimmten Wahlkampf aus unserer Sicht der sogenannte „Spitzenkandidaten-Prozess“: Dies bedeutet die Etablierung eines gesamteuropäischen Wahlkampfs um das Amt des Kommissionspräsidenten. Es freut mich daher, dass sich meine Fraktion nach zähem Ringen in vielen Punkten durchsetzen konnte: Die Möglichkeit transnationaler Listen wird vorerst nicht im europäischen Recht verankert und das Prinzip des Spitzenkandidaten soll gestärkt werden. Mit Blick auf die Europawahl 2019 stehen nun nur noch die Reform des europäischen Wahlrechts und die formelle Festlegung des Wahltermins aus. In beiden Fällen liegt der Ball im Feld des Rates.

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