AKTUELL

Schutz vor Spionage durch autoritäre Regime

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Spionageeinsatz europäischer Produkte verhindern

Das Parlament sieht Handlungsbedarf im Bereich der Vorschriften für Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Es besteht die Gefahr, dass Güter und Technologien, die für einen friedlichen und zivilen Gebrauch vorgesehen sind, auch im Kontext von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Hierbei handelt es sich vor allem um elektronische Geräte, Laser oder Navigationstechnologien. Aber auch Robotik und Software können leicht für die Überwachung oder Unterdrückung von Bürgern missbraucht werden. Insbesondere ist daher eine Aktualisierung der Vorschriften für digitale Überwachungsinstrumente notwendig, um mit neuen Technologien Schritt zu halten. Dies soll verhindern, dass Bürger mit Hilfe europäischer Technologien von autoritären Regimen ausspioniert werden können.

Die neuen Vorschriften regeln, dass der Export von Technologien und Geräten, die häufig eingesetzt werden, um Zivilisten und politische Oppositionelle zu unterdrücken, wie zum Beispiel Geräte zum Abhören von Mobiltelefonen oder zum Hacken von Computern, von nun an von nationalen Behörden genehmigt werden muss. Damit setzt das Parlament ein sehr konkretes Zeichen für den Schutz von Meinungsfreiheit und Menschenrechten weltweit.

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