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Bulgarien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Bulgariens Premier stellt Ziele der Ratspräsidentschaft seines Landes vor

Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der EU und übernimmt dieses Jahr zum ersten Mal die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft. Bulgarien ist damit das erste südosteuropäische Land, das diese wichtige Rolle einnimmt.

Am Mittwoch stellte der bulgarische Premierminister den Abgeordneten in Straßburg die Prioritäten der bulgarischen Ratspräsidentschaft vor. Als Kernthemen möchte Bulgarien die Zukunft Europas und seiner Jugend (Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt), die (Beitritts-)Perspektive für die Westbalkanländer in der EU, Sicherheit und Stabilität im Bereich der gemeinsamen Asylpolitik und Terrorismusbekämpfung sowie die Digitale Wirtschaft (e-Copyright, Cyber-Sicherheit) in den Mittelpunkt seiner Amtszeit stellen.

Aus Sicht der CDU/CSU- Gruppe muss vor allem auch weiter an Gemeinsamkeiten bei der Flüchtlingspolitik gearbeitet werden. Die enge Zusammenarbeit mit den südosteuropäischen Ländern ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig.

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