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Vor dem Gipfel: Parlament legt Positionen fest

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Vor dem Gipfeltreffen positionierte sich das Parlament zum Brexit und den Reformideen zur Währungsunion

Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember in Brüssel diskutierte das Europäische Parlament die anstehenden Fragen für den Gipfel. Zwei Themen standen dabei im Mittelpunkt: Zum einen die Vorschläge der Kommission für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die CDU/CSU-Gruppe begrüßt den Vorstoß zu einer Stärkung der WWU. In vielen Fragen ist gerade eine bessere Koordinierung auf europäischer Ebene sinnvoll. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass Verantwortung und Haftung bei der WWU in einer Hand bleiben.

Zum anderen spielten die laufenden Brexit-Verhandlungen eine große Rolle. Es ist erfreulich, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May zuletzt eine grundsätzliche Einigung über die erste Verhandlungsphase erzielt haben. Nun kann die Einigung im Detail ausbuchstabiert werden. Das Europäische Parlament wird die Verhandlungen dabei weiter kritisch begleiten. Es muss klar sein, dass es für die britische Regierung keine Rosinenpickerei geben darf – raus heißt raus. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gewahrt werden, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland eine weiche bleibt und dass die Briten alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen. Diese drei Kernthemen dürfen nicht gegeneinander aufgewogen werden. Ein Einverständnis beim Thema der Austrittsrechnung allein ist nicht genug, um in die zweite Phase einzusteigen. Dieser Meinung ist eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments und auch der 27 Mitgliedstaaten.

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