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Panama Papers: Transparenz und klare Regeln gegen Steuervermeidung

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Panama Papers Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht und Maßnahmenkatalog vor

Im Frühjahr 2016 gelangten die sogenannten „Panama Papers“ an die Öffentlichkeit. Dieser umfassende Datensatz legte die - oftmals legalen - Strategien der Steuervermeidung in weltweiten Steueroasen und auch innerhalb der EU offen. Das Europäische Parlament setzte daher einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema ein, welcher nun seinen Abschlussbericht vorgelegt hat.

Generell wird es begrüßt, dass die Kommission zuletzt eine schwarze Liste von Steueroasen vorgelegt hat. Dies sorgt künftig hoffentlich für mehr Transparenz. Hauptproblem ist und bleibt jedoch die Möglichkeit des legalen Verschiebens von Unternehmensgewinnen zwischen verschiedenen nationalen Steuer- und Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Minimierung der Steuerlast. Das Parlament stimmte nun über ein Maßnahmenpaket ab, welches der Kommission und dem Rat vorgelegt werden wird. Eine wesentliche Forderung ist dabei, dass Steuern künftig dort zu bezahlen sind, wo sie erwirtschaftet werden. Sobald die finale deutsche Übersetzung des Parlamentsbeschlusses vorliegt, werde ich Ihnen diese auf meiner Homepage zur Verfügung stellen.

Mit dem Blick auf die Besteuerung in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU bin ich persönlich ein Unterstützer des freien Wettbewerbs der Standorte. Daher bin ich kein Anhänger von einheitlichen, europäischen Vorgaben bezüglich der Höhe von Steuersätzen. So wie in Deutschland die Bundesländer und gerade auch die Kommunen mit einer Vielzahl an Standortfaktoren um die Ansiedlung von Unternehmen konkurrieren, so soll dies auch auf der Ebene der Mitgliedsstaaten gelten. Entscheidend für mehr Steuergerechtigkeit ist jedoch eine europäische Übereinkunft hinsichtlich der Bemessungsgrundlage, auf deren Basis sich dann die tatsächliche Steuerlast errechnet.

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