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Europäische Staatsanwaltschaft

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Schaffung einer neuen grenzüberschreitenden Strafverfolgungsbehörde

Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) wurde vom Europäischen Parlament beschlossen. Sie wird eine Strafverfolgungsbehörde, die grenzüberschreitend gegen Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Geldern vorgehen kann. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird als unabhängige Behörde die Befugnis haben, Betrug zulasten der EU und andere Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtlich zu untersuchen und in Zusammenarbeit mit EUROPOL zu verfolgen.

Das sollen jedoch nicht ihre einzigen Zuständigkeitsbereiche bleiben. Eine Erweiterung auf die Verfolgung von Terror und organisierte Kriminalität ist bereits in Planung. Bisher konnte eine solche Strafverfolgung nur von den nationalen Behörden verfolgt werden, deren Zuständigkeit jedoch an der Staatsgrenze endet.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermöglicht nun einen über die nationalen Grenzen hinweg reichenden raschen Informationsaustausch, die Koordinierung polizeilicher Ermittlungen, die rasche Einfrierung und Beschlagnahmung von Vermögenswerten sowie die Festnahme von Verdächtigen. 

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ihren zentralen Sitz in Luxemburg haben. Die zentrale Ebene setzt sich aus dem Europäischen Generalstaatsanwalt, der als Chefankläger agiert, und den Europäischen Staatsanwälten (einem pro teilnehmenden Mitgliedstaat) zusammen. Die Europäischen Staatsanwälte können weiter ihrer Tätigkeit als einzelstaatliche Staatsanwälte nachgehen, wenn sie jedoch im Auftrag der EUStA handeln sind sie vollständig unabhängig von ihren einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden. Darin drückt sich auch der grundlegende vollständige Unabhängigkeit der EUStA von Weisungen der Organe der EU oder den nationalen Behörden aus.

Momentan tragen 20 Mitgliedstaaten die Europäische Staatsanwaltschaft, im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit“. Weitere Staaten können jederzeit folgen. Wenn die EUStA in zwei bis drei Jahren errichtet wurde, wird sie eng mit der EU-Justizbehörde Eurojust, dem EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF und dem Europäischen Polizeiamt EUROPOL zusammenarbeiten.

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