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Debatte um die Rechtsstaatlichkeit in Polen

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Wahrung der europäischen Grundwerte

Die grundlegende Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die Qualifikation als Mitgliedstaat der EU bringt bei aufkommenden Zweifeln darüber mit sich, dass die EU sich für eine Aufklärung einsetzt. Genau das haben die Europaabgeordneten im Straßburg-Plenum getan. Sie haben mit Vertretern der Kommission und des Rats die Rechtstaatlichkeit in Polen diskutiert und über die Auslösung des Präventivmechanismen abgestimmt.

Seit über einem Jahr befindet sich die national-konservative PiS-Regierung mit der EU-Kommission in einem Dauerstreit. Warschau hat die Unabhängigkeit der Gerichte eingeschränkt, indem das Höchstalter der Richter von 72 auf 65 für Männer und 60 für Frauen gesenkt wurde, was Polen zudem ein Verfahren wegen Diskriminierung einbrachte.

Diese Vorgänge und die Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Grundrechte stellen einen schwerwiegender Verstoß gegen die in Artikel 2 EUV genannten Werte dar. Aufgrund dessen hat das Parlament mit 438 Stimmen bei 152 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen beschlossen, dass ein begründeter Vorschlag vorbereitet werden soll, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu treffen, also den sogenannten Präventivmechanismus auszulösen. Wenn die polnischen Behörden sich nun weigern, den Empfehlungen der EU nachzukommen, könnte das Verfahren zur Aussetzung der Stimmrechte Polens im Rat führen.

Das Parlament fordert nun von Polen ein ausdrückliches Eintreten für die Werte der EU und weist besonders auf die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission, der Achtung der Versammlungsfreiheit und der Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen hin.

 

Hintergrund:

Mit Artikel 7 EUV soll sichergestellt werden, dass die gemeinsamen Werte der EU einschließlich der Rechtsstaatlichkeit von allen EU-Ländern geachtet werden. Der sogenannte Präventivmechanismus kann nur dann eingeleitet werden, wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat kann mit dem Sanktionsmechanismus bestimmte Rechte, wie das Stimmrecht, aussetzen.

 

 

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