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Paradise Papers

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Weitere Enthüllung um die versteckten Vermögen der Superreichen

Das Europäische Parlament steht seit vielen Jahren, vor allem seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise, an vorderster Front bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Am 14.11.2017 befasste sich das Europäische Parlament mit dem neuesten Daten-Leak. Dokumente, die zeigen wie die Superreichen ihr Vermögen in Offshore-Konten verbergen und in einigen Fällen Steuern vermeiden. Genannt werden die vom internationalen Netzwerk Investigativer Journalisten (ICIJ) zusammengestellten Dokumente, die sogenannten Paradise Papers. Das ICIJ wertete insgesamt 13,4 Millionen Dokumente aus einem Datenleck der Anwaltskanzlei Appleby aus.

Die EU-Abgeordneten hoffen nun, dass dieses neue Leak denjenigen Mitgliedstaaten die Augen öffnet, die bisher das Ausmaß des Problems nicht verstanden haben, denn solche unfairen Steuervermeidungspraktiken stellen eine Gefahr für die Gesellschaft dar. Die extensive Nutzung von Schlupflöchern in den Steuersystemen und die vorsätzliche oder unbeabsichtigte Schaffung spezieller Steuerregelungen schaden der Wirtschaft und schädigen den Wettbewerb.

Momentan befassen sich im EU-Parlament die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung, Recht und Inneres mit den Gesetzesinitiativen der EU-Kommission im Bereich Steuern. Außerdem wurden zwei aufeinanderfolgende Sonderausschüsse zu Steuervorbescheiden (TAXE und TAX2) eingerichtet. Im Abschlussbericht des TAX2-Sonderausschusses forderten die EU-Abgeordneten unter anderem eine schwarze Liste der Steueroasen, Sanktionen gegen unkooperative Steuerjurisdiktionen sowie Maßnahmen gegen den Missbrauch von Patentbox-Systemen.

Gleichzeitig wurde im Zuge der "Panama Papers"-Enthüllungen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, dessen Abschlussbericht während der kommenden Plenartagung im Dezember zur Abstimmung steht. Der Bericht betont, dass einige Mitgliedstaaten es versäumt hätten, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

 

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