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von R.Wieland (Kommentare: 0)

Rechte der Verbraucher im Binnenmarkt stärken

Die Abgeordneten verabschiedeten EU-weite Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrügereien und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher. Die Vorschriften sollen den nationalen Vollzugsbehörden die Möglichkeit verschaffen, Verstöße schneller aufzudecken und eine bessere zwischenstaatliche Zusammenarbeit fördern. Um die verschiedenen Verbraucherschutzsysteme zu harmonisieren, werden bestehende Rechtslücken geschlossen. Außerdem fordert das Parlament, die Verbraucherverbände stärker mit einzubeziehen.

Die Behörden sollen nun befugt sein zur Identifizierung benötigte Informationen von Registrierungsstellen für Domainnamen und Banken anzufordern. Sie sollen außerdem befugt sein, anonyme Testkäufe durchzuführen, Geldbußen und Zwangsgelder zu verhängen und Informationen bereitzustellen, die betroffene Verbraucher bei der Beantragung von Schadensersatz unterstützen.

Der Gesetzestext, der vom Parlament mit 591 Stimmen gegen 80 bei 15 Enthaltungen verabschiedet wurde, muss noch vom Rat der EU förmlich angenommen werden. Die Verordnung wird 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten wirksam.

 

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