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Debatte zur Medienfreiheit am Fall Daphne Caruana Galizia

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Presse- und Medienfreiheit als europäisches Grundrecht

Daphne Caruana Galizia galt als eine Journalistin mit außergewöhnlichem Mut. Sie war Mitherausgeberin der The Malta Independent und Verfasserin des kontroversen Blogs Running Commentary. Neben der Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegenüber nationalen Politikern setzte sie sich gegen die totalitären Regime im arabischen Frühling ein und deckte Verwicklungen in den Panama Papers auf. Besondere Aufmerksamkeit erlangte sie durch ihre Anschuldigungen gegenüber der Ehefrau des Premierministers Michelle Muscat, die Inhaberin des Unternehmens Egrant in Panama sein soll.

Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet. Zuvor hatte Galizia wegen mehrfacher Morddrohungen Strafanzeige erstattet. Jedoch ist der Täter noch unbekannt. Es wird vermutet, dass der couragierte Einsatz der Journalistin in der Aufklärung der Korruptionstaten der Grund für den Anschlag war. Eine bestätigte Aussage gibt es jedoch nicht. Außerdem wird beanstandet, dass der Journalistin kein Personenschutz angeboten wurde.

Aus diesem aktuellem Anlass hat das Europaparlament eine Debatte zur Medienfreiheit von Journalisten auf die Tagesordnung gesetzt und fordert Aufklärung der Tat. Die Presse- und Meinungsfreiheit gehört zu den europäischen Grundrechten, niedergelegt in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Nach einer Schweigeminute zum Gedenken an die Ermordung der maltesischen Journalistin wurde ein gemeinsames Entgegentreten der EU beschlossen. Die Abgeordneten forderten eine internationale Aufklärung. Unter den aktuellen Gegebenheiten kann die maltesische Regierung dies nicht alleine übernehmen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani verkündete, dass der Pressekonferenzraum des Parlaments in Straßburg nach Daphne Caruana Galizia benannt wird.

Das Parlament hat unter diesen Umständen beschlossen, Hinweisgebern, die im öffentlichen Interesse handeln, einen angemessenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Bis Ende 2017 soll ein EU-weiter Schutzplan vorgelegt werden, der Berichterstattungsmechanismen für eine interne Enthüllungen bieten soll. Außerdem soll der Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen verhindert werden und es sollen nationale unabhängige Gremien zur Prüfung der Glaubwürdigkeit eingerichtet werden.

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