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Der Streit in Katalonien spitzt sich zu

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Die EU fordert die Konfliktparteien auf, in den Dialog zu treten

Am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten im Europäischen Parlament über die aktuellen Ereignisse in Spanien. Im Parlament bestand Einigkeit darüber, dass Gewalt keine Lösung sei. Gleichzeitig wurde das Vorgehen der Separatisten verurteilt, das gegen die spanische Verfassung und damit gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Es handelt sich somit um ein illegales Referendum. „Wer Spanien verlässt, verlässt auch die EU“, so Manfred Weber, Fraktionschef der europäischen Volkspartei (EVP). Katalonien wäre somit ein Drittstaat und die europäischen Verträge in diesem Staat nicht mehr anwendbar. Raum für eine Vermittlung im Streit zwischen der Zentralregierung und der katalanischen Regierung sieht Elmar Brok (Mitglied der EVP) jedoch nicht, da dies nur möglich wäre, wenn beide Seiten das wollten. Auch die EU-Kommission wird den Konflikt um Katalonien weiterhin als eine interne Angelegenheit behandeln, erklärte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns. Daher drängt sowohl die Europäische Kommission als auch die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments auf einen Dialog und die gleichzeitige Einhaltung der spanischen Verfassung. „Bitte machen Sie keine Schritte, die nicht wieder umkehrbar wären. Es ist kein Konflikt Katalonier und Spanier zu sein“, sagte EVP-Fraktionschef Weber. Es bleibt zu hoffen, dass der Prozess nicht weiter eskaliert und es zu keiner Konfrontation zwischen der Zentralregierung und Katalonien kommt.

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