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Macron’s Rede zur Zukunft der EU an der Universität Sorbonne

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Macron’s Rede: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Macron sprach sich in seiner Rede für eine Haushaltsreform aus, durch welche die Eurozone ein eigenes Budget erhalten soll. Außerdem forderte der französische Präsident einen eigenen Finanzminister für die Eurozone, sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bzw. Börsensteuer mit der er die Entwicklungshilfe finanzieren möchte. Ferner möchte Macron eine europäische Asylbehörde einführen, sowie auch eine „europäische Staatsanwaltschaft“. Schrittweise soll eine europäische Grenzpolizei zum Schutz der Außengrenzen aufgebaut werden. Die Geheimdienste sollen enger zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang schlägt Macron einen Europäischen Zivilschutz vor, damit die EU besser bei Naturkatastrophen reagieren kann.

Darüber hinaus drängte er auf gemeinsame Interventionstruppen und ein europäisches Verteidigungsbudget. Grundlage hierfür ist eine gemeinsame Doktrin für Einsätze.

Obwohl sich Macron bewusst war, dass er derzeit keine Antwort auf seine Vorschläge aus Berlin erwarten kann, hatte sich der französische Präsident bewusst dazu entschieden, seine Europarede bereits jetzt zu halten, um so eine Europadebatte, vor allem auch in Deutschland, auszulösen. Angela Merkel hatte Macron’s Vorschläge zur Verteidigungs-und Migrationspolitik, sowie zur Harmonisierung der Unternehmenssteuer und des Insolvenzrechts gelobt. Laut Merkel sind für Deutschland bei den Reformen der europäischen Union Fragen des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze besonders wichtig. Nach der Auffassung der Bundeskanzlerin bekommt Europa durch die Vorschläge des französischen Präsidenten zudem neue Impulse. Zu den anderen Themen, sowie den Einzelheiten der Vorschläge des französischen Präsidenten, wird sich die Bundesregierung jedoch erst nach ihrer Regierungsbildung äußern.

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