AKTUELL

Verstärkte justizielle Zusammenarbeit - Europäische Staatsanwaltschaft

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Bekämpfung schwerer Finanz-und Wirtschaftsstraftaten durch die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Durch eine gemeinsame Staatsanwaltschaft kann in Zukunft koordiniert gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen werden und es wird ein Beitrag zu einem stärkeren und besser geschützten Unionshaushalt geleistet. Derzeit haben sich 20 Mitgliedstaaten der justiziellen Zusammenarbeit angeschlossen. Weitere Mitgliedstaaten können sich jederzeit der Zusammenarbeit anschließen. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird sich aus zwei Ebenen zusammensetzen, wobei die zentrale Ebene aus dem europäischen Generalstaatsanwalt bestehen wird und sich die dezentrale Ebene aus den Delegierten Europäischen Staatsanwälten zusammensetzen wird. Letztere werden auch die Ermittlungen durchführen. Der EUStA werden hinreichende Ermittlungsmaßnahmen für die Durchführung der Ermittlungsarbeit zur Verfügung stehen. Zudem soll die EUStA mit den bereits bestehenden Institutionen wie Eurojust, OLAF und Europol zusammenarbeiten. Kontrolliert wird die Behörde von den einzelstaatlichen Gerichten und dem EuGH. Insgesamt ist die Europäische Staatsanwaltschaft ein weiterer Schritt hin zu einer europäischen Integration und setzt die Ziele um, die bereits im Vertrag von Lissabon festgelegt wurden.

Zurück