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Die Verhandlungen über den Brexit

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Das EU-Parlament zeigt eine klare, gemeinsame Linie in den Brexit-Verhandlungen

Erst wenn die für die EU wichtigen Themen geklärt wurden, können Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien geführt werden. Die drei zentralen Fragen für die Abgeordneten sind die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU, die Grenze zwischen Irland und Nordirland, sowie die Arbeits- und Wohnrechte der Bürger in den beiden Ländern. Gerade in diesen Punkten gibt es bisher jedoch noch keine großen Fortschritte. Nach dem EU-Chefunterhändler Michael Barnier wird es noch Wochen oder sogar Monate dauern bis in diesen Bereichen Ergebnisse vorliegen. Bei den Rechten der EU-Bürger wurden jedoch „entscheidende Schritte nach vorn“ gemacht, so Brexit-Minister David Davis.

Theresa May, Premierministerin des Vereinigten Königreiches, hatte in ihrer Grundsatzrede in Florenz eine konstruktive Grundhaltung eingenommen und eine zweijährige Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens im März 2019 vorgeschlagen. Das EU- Parlament nennt nun klare Forderungen für eine solche Übergangsphase, welche auf den aktuellen Bedingungen der britischen Mitgliedschaft basieren sollen. Großbritannien soll zwar denselben Pflichten wie auch die anderen EU-Mitgliedstaaten unterliegen, jedoch nicht von denselben Rechten profitieren. Vor allem soll jedoch ein Austrittsabkommen vereinbart werden, welches alle Themen des Austrittes ausreichend abdeckt. Nur dann kann eine solche Übergangsphase bewilligt werden.

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