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Kritik an Rechtstaatlichkeit in der Türkei

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Parlament spricht sich für ein Ende der Beitrittsverhandlungen aus

Diese Entscheidung wurde aufgrund enormer Rückschritte der Türkei in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit und Korruption gefällt. Auch die Anstrengungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe verurteilt das Europäische Parlament auf das Schärfste. Die Abgeordneten sind sich einig: Diese Entwicklungen sind auf keinen Fall mit den Werten Europas vereinbar.

Es ist jedoch wichtig, trotz fraglicher Vorgänge und Entschließungen dieses Staates die EU-Türkei Beziehungen aufrecht zu erhalten. Oft bedeutet ein Abbruch der Verhandlungen gleichermaßen einen Abbruch des Dialogs - das dürfen wir keinesfalls zulassen! Es ist notwendig, Anstrengungen für einen offenen und konstruktiven Austausch zu unternehmen und die demokratische Entwicklung dieses Landes zu unterstützen. Nur so können wir Herausforderungen, die uns gleichermaßen betreffen, gemeinsam lösen.

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