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Rainer Wieland für Regeländerungen bei Finanzierung von Europäischen Politischen Parteien

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Mehrfachmitgliedschaft auf europäischer Ebene verhindern

In einer Aussprache mit der Europäischen Kommission sprach sich Rainer Wieland für eine vorgezogene Überprüfung der Regeln zur Finanzierung von Europäischen Politischen Parteien aus. In einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die von Rainer Wieland für die EVP-Fraktion (Christdemokraten) eingereicht wurde, fordert das Europäische Parlament eine solche vorgezogene Regeländerung, um insbesondere eine Mehrfachmitgliedschaft auf europäischer Ebene zu verhindern. Derzeit ist z.B. möglich, dass Mitglieder einer einzigen nationalen Partei in unterschiedlichen Parteien auf europäischer Ebene Mitglied sind. Durch diese Mehrfachmitgliedschaft könnte es zu einer Doppelfinanzierung kommen. Dies sollte in einer Revision verhindert werden.

Mehr über Politische Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene erfahren Sie hier.

Ein Video von Rainer Wieland bei der Aussprache mit der Europäischen Kommission im Plenum des Europäischen Parlaments finden Sie hier.

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