AKTUELL

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Die Verhandlungen über den Brexit

Die vierte Runde der Brexit-Verhandlungen ist zu Ende und es ist noch immer keine Einigung in Sicht. Am Dienstag wurde nun über eine Resolution abgestimmt, in der die Mehrheit der Abgeordneten ein Festhalten an der strikten Verhandlungslinie der EU forderte.

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EU-Parlament rügt Ryanair

Am Montag wurde im Europäischen Parlament zusammen mit der Verkehrskommissarin Violeta Bulc über die Annullierung tausender Flüge durch Ryanair diskutiert. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, ob die Rechte von Fluggästen verletzt wurden.

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Bekämpfung der Cyberkriminalität auf europäischer Ebene

80% der Unternehmen in Europa haben bereits zumindest einmal einen Cyberangriff erlebt. Zugleich bleibt eine große Zahl der Fälle von Cyberkriminalität ungeahndet und ungestraft. Hinzu kommt, dass der Schwerpunkt von Cyberangriffen zunehmend auf sensiblen, personenbezogenen Informationen, sowie industriellen Steuerungssystemen und -netzen liegt.

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Tagesordnung der Plenarwoche Oktober I 2017

Vom 2. bis 5. Oktober 2017 tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Alle Sitzungen werden live ins Internet übertragen - die Tagesordnung finden Sie hier.

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EU-Kommunal – Ausgabe 08-09/2017

Mit dem EU-Kommunal informiert die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament über wichtige Ereignisse und Neuigkeiten  aus und über die Europäische Union, die für Städte und Gemeinden in Deutschland besonders relevant sind. 

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Rede zur Lage der Union 2017 des Kommissionspräsidenten Juncker

In der diesjährigen Rede zur Lage der Union präsentierte Juncker ein positives Zukunftszenario Europas: ein Europa der Werte, ein vereintes Europa, eine stärkere Union, eine demokratischere Union.

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Fipronil Skandal

Millionen Eier mussten in vielen europäischen Ländern aus dem Handel genommen werden nachdem bekannt wurde, dass die Eier mit dem potenziell gesundheitsschädlichen Insektizid Fipronil kontaminiert sind.

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Der Abgasskandal - Weitere Schritte und Entwicklung

Die Abgeordneten in Straßburg diskutierten am Mittwoch über die Entwicklung des Diesel-Skandals und die Konsequenzen, die aus diesem Betrugsfall gezogen werden müssen. Hierbei wurden insbesondere die jüngsten Reparaturmaßnahmen in EU-Ländern wie Deutschland und Österreich ausführlich erörtert.

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Debatte zur EU-Außenpolitik: Nordkorea, Türkei und Venezuela

Am Dienstag diskutierte das Parlament in Straßburg mit der Vertreterin für Außen-und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, über die Lage in Nordkorea und Venezuela, sowie über die Beziehungen der EU zu der Türkei.

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Tri-und bilinguale Schilder verbreiten sich im Elsass

Mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Förderung der regionalen Sprachen des französischen Parlaments (Assemblée Nationale) vom 31. Januar 2017 können von nun an Straßen, Stadt- und Ortsnamen auf Schildern sowohl auf Französisch als auch in der jeweiligen regionalen Sprache angezeigt warden.

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