AKTUELL

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Stühlerücken im Parlament

Am Mittwoch wurde darüber abgestimmt, wie viele Sitze das EU-Parlament ab 2019 haben soll und wie viele Abgeordnete aus jedem Land gewählt werden. Für Deutschland ändert sich dabei nichts: Mit 96 Mandaten werden wir weiter die bei weitem größte Delegation stellen.

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Erhalt der kulturellen Vielfalt Europas

Das Europäische Parlament möchte Minderheiten noch besser schützen. Im Fokus stehen beispielsweise traditionelle nationale oder sprachliche Minderheiten. Am Mittwoch stimmte das Parlament für einen Beschluss, der die Diskriminierung von Minderheiten unterbinden soll.

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Pestizide unter der Lupe

Zuletzt wurde die Zulassung von Glyphosat in der EU kontrovers diskutiert. Am Dienstag entschied das Europäische Parlament nun über die Einsetzung eines Sonderausschusses, der die Zulassungsverfahren der EU für Pestizide genauer unter die Lupe nehmen soll.

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Grenzenloses Online-Shopping

Beim sogenannten Geo-Blocking wird Kunden beim Online-Einkauf der Zugang zu bzw. der Erwerb von Waren oder Dienstleistungen auf Websites aus anderen Mitgliedstaaten verwehrt. Die Europäische Union will dies ändern und hat nun eine wichtige Maßnahme beschlossen.

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Tagesordnung der Plenarwoche Februar

Vom 05. bis 08. Februar 2018 tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Alle Sitzungen der zweiten Plenarwoche des Jahres werden live ins Internet übertragen - die Tagesordnung finden Sie hier.

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Europa-Union bald wieder in Kehl?

Am Dienstag diskutierte ich mit dem Kehler Oberbürgermeister Hr. Vetrano, dem EUD-Kreisvorsitzenden in der Ortenau Hr. Dr. Giebenrath und vielen Interessierten über die Zukunft der überparteilichen Europaarbeit in Kehl.

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Schutz vor Spionage durch autoritäre Regime

Europäische Produkte sollen in der Welt nicht missbraucht werden können, um Bürger auszuspionieren und zu unterdrücken. Daher stimmte das Parlament nun über die strengere Kontrolle des Exports von Instrumenten zur digitalen Überwachung ab.

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Bulgarien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

In einer Generaldebatte mit Ministerpräsident Bojko Borissov diskutieren die Europaabgeordneten diese Woche die Prioritäten der bulgarischen Ratspräsidentschaft, die am 01. Januar 2018 begann.

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Die Zukunft Europas aus irischer Perspektive

Den Auftakt zu einer Reihe von Plenardebatten mit Staats- und Regierungschefs der EU über die Zukunft der Europäischen Union gab diese Woche der irische Premierminister Leo Varadkar.

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Saubere Energie für Europa

Am Mittwoch wurden die Gesetzespakete zu sauberer Energie und Energieeffizienz verabschiedet. Damit legt die EU wichtige Ziele in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz fest. Ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz, aber auch unsere Wettbewerbsfähigkeit!

 

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